Die Krisen-Botschaften deutscher Industriekonzerne nehmen zu und die Vorstände machen radikale Sanierungsvorschläge ohne Absprachen mit dem Betriebsrat. Ist das Mitbestimmungsmodell der deutschen Wirtschaft gefährdet?(...)
Von Dienstag an berät der Bundestag über den Haushalt 2025. Doch die Koalition hat ihren Kredit verspielt. Mit ihrer Finanzplanung widerspricht die Ampel den Grundsätzen von Wahrheit und Klarheit.(...)
Die SPD leidet nicht einfach nur an ihrem Kanzler, sie leidet an politischer Magersucht. Es fällt viel leichter zu beschreiben, was ihr fehlt, als das, was sie noch auszeichnet. Aus einer Volkspartei ist eine Funktionspartei geworden.(...)
Die Rückkehr aus einer turbulenten Sommerpause fällt schmerzhaft für die Mitglieder des Regierungsbündnisses aus. Der Haushalt steht immer noch nicht.(...)
Bei der Fraktionsklausur in Nauen wahren die Genossen noch die Ruhe. Unter der Oberfläche aber gärt es angesichts der verheerenden Wahlergebnisse und Umfragewerte. Nach der Wahl in Brandenburg könnte es für Kanzler Olaf Scholz ungemütlich werden.(...)
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke kämpft in diesen Tagen um seine Wiederwahl.(...)
Stationierung von US-Raketen in Deutschland entzweit SPD. Scholz unter Beschuss aus eigenen Reihen. Zwei Studien zeigen die tiefen Risse.(...)
Die Rückkehr aus einer turbulenten Sommerpause fällt schmerzhaft für die Mitglieder des Regierungsbündnisses aus. Der Haushalt steht immer noch nicht.(...)
Die Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion offenbart die tiefe Krise der regierenden Sozialdemokraten. Kanzler und Kanzlerpartei sind im wahlkämpfenden Brandenburg nicht gerne gesehen. Was folgt daraus?(...)
Volkswagen ist in der Krise, tausende Jobs drohen verloren zu gehen. Kanzler Scholz ist im Kontakt mit der Konzernspitze und gibt sich optimistisch.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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