Der Bundespräsident hält den 23. Februar als Neuwahltermin für realistisch. Bis dahin müsse die internationale Verlässlichkeit Deutschlands gewährleistet bleiben.(...)
Die Fraktionsspitzen von SPD, Union, FDP und Grünen im Bundestag haben sich verständigt: Die vorgezogene Bundestagswahl soll am 23. Februar stattfinden. Davor steht die Vertrauensfrage von Kanzler Scholz an – und die Zustimmung des Bundespräsidenten.(...)
Der SPD-Fraktionsvorsitzende setzt voll und ganz auf Kanzler Scholz im kommenden Wahlkampf. Im heute journal erklärt er warum.(...)
Anders als die Union hat die SPD noch keinen Kanzlerkandidaten gekürt. Und nicht alle Sozialdemokraten sind sich einig, wie der Fraktionschef zugibt.(...)
Union und SPD haben sich über den Zeitplan zu einer vorgezogenen Wahl des Bundestags verständigt.(...)
Der Zeitplan steht - nun beginnt der Wahlkampf. Nach mehreren geräuschvollen Tagen verständigen sich Union und SPD so wie von Kanzler Scholz gewünscht auf einen Termin für Neuwahlen. Die Erleichterung bei fast allen Beteiligten ist greifbar.(...)
Seit dem Ampel-Aus wurde über den Termin für Neuwahlen gestritten. Jetzt wird es wohl der 23. Februar. Auf diesen Vorschlag haben sich Union und SPD geeinigt. Vor Weihnachten wird Scholz wohl die Vertrauensfrage stellen.(...)
Anders als die Union hat die SPD noch keinen Kanzlerkandidaten gekürt. Und nicht alle Sozialdemokraten sind sich einig, wie der Fraktionschef zugibt.(...)
Etwa 100 Gesetze liegen im Bundestag noch auf dem Tisch. Viele werden vermutlich nicht mehr vor den Neuwahlen verabschiedet. Oder doch? Was sich zwischen den Parteien abzeichnet.(...)
SPD, Grüne und Union haben sich geeinigt, der Bundespräsident muss final entscheiden. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den weiteren Zeitplan zu Neuwahlen am Dienstagnachmittag erläutert.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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