Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zuletzt eine mögliche Friedensdiplomatie im Ukraine-Krieg in Aussicht gestellt.(...)
Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew lehnt den Vorschlag des SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich zur Einrichtung einer internationalen Kontaktgruppe für eine Ukraine-Friedensinitiative ab.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eine internationale Kontaktgruppe angeregt, um eine Friedensinitiative im Ukraine-Krieg anzustoßen(...)
Der Kanzler hatte zuletzt Schlagzeilen gemacht mit Äußerungen zu möglicher Friedensdiplomatie im Ukraine-Krieg. Der SPD-Fraktionschef äußert nun einen Vorschlag.(...)
China, Indien, Brasilien: Diese Länder könnten an einer Friedenslösung arbeiten. SPD-Fraktionschef Mützenich sieht sie als mögliche Kandidaten für eine Kontaktgruppe.(...)
Der angekündigte Einstieg des Staates bei der angeschlagenen Meyer Werft ist durch Bundestag und Landtag abgesegnet worden. In Berlin wird die Bedeutung der Rettung für Deutschland betont.(...)
Kaum sind alle zurück in Berlin, geht das Gezerre weiter. Die Grünen sprechen von erkalteter Ampel-Liebe, Lindner verteidigt die Löcher in seinem Haushalt, der Kanzler tut so, als laufe alles bestens. Und Merz ist wie berauscht von sich selbst.(...)
In Kiew wächst die Sorge, dass die Deutschen den Krieg auf Kosten der Ukraine beenden wollen(...)
Wenige Tage vor der Klausurtagung der Bundestagsfraktion in der vergangenen Woche: Rund 20 Abgeordnete der SPD schalten sich zu einer Telefonkonferenz zusammen.(...)
Mit der Generaldebatte stand der nächste Showdown zwischen Regierung und Opposition an: Zunächst erhebt CSU-Politiker Dobrindt schwere Vorwürfe gegen den Kanzler. Doch Scholz poltert zurück.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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