Scholz läuft zum Mikrofon – und kündigt weitere Waffenlieferungen an Israel an
Der Bundeskanzler hat weitere deutsche Waffenlieferungen an Israel angekündigt.(...)
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Welt.de, 10.10.2024
Pressespiegel
Mützenich: SPD-Fraktion skeptisch bei 1.000-Euro-Job-Prämie
1.000 Euro sollen Langzeitarbeitslose nach Plänen der Bundesregierung bekommen, wenn sie einen Job annehmen. Aus der SPD-Fraktion wird allerdings Kritik an dem Vorhaben laut.(...)
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Focus.de, 09.10.2024
FDP streitet sich lieber
Während bei Grünen und SPD einer nach dem anderen zurücktritt, beschäftigen sich die Liberalen mit dem Thema Rente – aber nur theoretisch.(...)
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taz.de 09.10.2024
Grüne und SPD kritisieren Antrag zu AfD-Verbot
Erneut Kritik am Plan einiger Abgeordneter, ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht zu beantragen: Führende Vertreter von SPD und Grünen befürchten, das Vorgehen der Gruppe sei verfrüht und nicht "zu Ende gedacht".(...)
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Tagesschau.de, 09.10.2024
SPD distanziert sich von geplanter Job-Prämie
Die Ampel hat ein neues Streitthema: die geplante Prämie für Langzeitarbeitslose bei Job-Aufnahme. Laute Kritik kommt nun aus der SPD - vom Fraktionschef und dem neuen Generalsekretär. Und auch der Kanzler ist skeptisch.(...)
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Tagesschau.de, 09.10.2024
Plötzlich wichtig
Menschen nach der Musik zu beurteilen, die sie am liebsten hören, ist natürlich nicht immer fair, aber oft sehr aufschlussreich.(...)
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Zeit online, 09.10.2024
SPD-Fraktion sieht 1000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose skeptisch
Die geplante Prämie für Langzeitarbeitslose, die einen Job annehmen, hat für Aufsehen gesorgt. Nun äußern sich sich der Kanzler und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Die Idee stößt zunehmend auf Gegenwind.(...)
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Rheinische Post, 09.10.2024
Nur noch "Bett, Brot, Seife"
FDP fordert Streichung aller Gelder für abgelehnte Asylbewerber.(...)
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ND.de, 08.10.2024
Antrag auf AfD-Verbot beschäftigt Bundestagsfraktionen
Die Initiatoren des Antrags für ein mögliches AfD-Verbot stellen ihren Vorschlag in dieser und der nächsten Woche in den Fraktionssitzungen zur Diskussion.(...)
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FAZ.net, 08.10.2024
Antrag auf AfD-Verbot beschäftigt Bundestagsfraktionen
Der Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Manche überlegen nun, ob man dem Bundesverfassungsgericht die Frage nach einem Verbot der Partei vorlegen sollte.(...)
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Westdeutsche Zeitung, 08.10.2024