Sollen Schwangerschaftsabbrüche bis zur zwölften Woche legalisiert werden? 327 Abgeordnete haben das beantragt, nun will der Bundestag über einen Gesetzentwurf beraten.(...)
Nach der Einigung auf Scholz wechselt die SPD in den Wahlkampfmodus – und setzt auf Friedensrhetorik. Das ging bei der Europawahl schief.(...)
Der Kanzler hat Recht. Keine Raketen vom Typ Taurus an die Ukraine.(...)
Das neue Wahlrecht hat die Absicherung von Spitzenpolitikern über Landeslisten abgeschwächt. Unter bestimmten Umständen müsste Olaf Scholz um sein Mandat bangen.(...)
Die Sozialdemokraten in Deutschland ziehen mit dem unpopulären Olaf Scholz in den Bundestagswahlkampf. Rückblick auf eine Woche, in der die SPD ihrem Spitzenkandidaten nachhaltig geschadet hat.(...)
Ausgerechnet die Kanzlerpartei tut sich am schwersten mit der Aufstellung ihres Kanzlerkandidaten. Mit bis zu 19 Prozentpunkten Rückstand startet Olaf Scholz nun in den Wahlkampf.(...)
Verteidigungsminister Boris Pistorius steht nicht für eine SPD-Kanzlerkandidatur zur Verfügung. Das habe er der Partei- und Fraktionsspitze mitgeteilt, sagte er in einem Youtube-Video. Doch auch aus der SPD folgt leise Kritik.(...)
Scholz oder Pistorius? Die Frage nach der SPD-Kanzlerkandidatur ist nach dem Verzicht des Verteidigungsministers gefallen. So fallen die Reaktionen der Partei aus.(...)
Boris Pistorius hat lange mit seinem Verzicht auf die Kanzlerkandidatur gewartet. Das war auch eine Rache an Bundeskanzler Olaf Scholz. Wie kam es dazu?(...)
Olaf Scholz soll am kommenden Montag vom SPD-Vorstand als Kanzlerkandidat für die Neuwahl des Bundestags nominiert werden. Die Parteiführung beschwor nach SPIEGEL-Informationen zuvor die Geschlossenheit der Genossen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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