Wenn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan als Ziel seines Einmarsches in Syrien ausgibt, sämtliche "Terroristen ausrotten" zu wollen, dann bedient er sich bei Rhetorik und Absichten den Zielen der von den USA geführten Allianz gegen die terroristische Islamistenmiliz IS.(...)
Die Türkei führt Krieg gegen kurdische Milizen in Nordsyrien, die den Islamischen Staat bekämpften – mit deutschen Panzern, auch mit Beteiligung deutscher Soldaten?
Die Bundesregierung genehmigte von 2014 bis 2017 die höchste Ausfuhr von Rüstungsgütern – darunter auch wieder in Spannungsgebiete. Das sorgt für Diskussionen.
Die Opposition wirft der Bundesregierung wegen steigender Exportgenehmigungen für Rüstungslieferungen in Problemländer unmoralisches Handeln vor.(...)
60 Prozent der Genehmigungen bezogen sich im vergangenen Jahr auf Lieferungen an Drittstaaten - der höchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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