Alles hängt manchmal mit allem zusammen: eine Werft in der ostdeutschen Provinz mit den Koalitionsverhandlungen, der Streit über Rüstungsexporte mit den Sorgen in Vorpommern. Eine Geschichte über große Politik und die ganz kleine.(...)
33 Patrouillenboote im Wert von mehr als einer Milliarde Euro: Um den Deal zwischen der deutschen Peene-Werft und Saudi-Arabien gibt es Ärger in der SPD.(...)
Die USA stellen Vertraute von Russlands Präsident Putin an den Pranger, verzichten aber auf weitere Sanktionen. In Berlin drängt die SPD auf eine neue Russland-Politik. Das sorgt für Streit in den Koalitionsgesprächen.(...)
Ostdeutsche Ministerpräsidenten bitten die Kanzlerin um einen Embargo-Stopp. Die Wirtschaft ihrer Bundesländer träfen die Sanktionen besonders hart.(...)
Nächste Woche Sonntag soll der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD stehen – nach zehntägiger Verhandlung in 18 Arbeitsgruppen mit fast 100 Unterhändlern. „Kaum zu schaffen“, fürchten manche im Maschinenraum.(...)
Die SPD setzte gegen die Union eine schärfere Kontrolle von Waffenexporten durch. Jetzt stellen Sozialdemokraten die Einigung infrage.(...)
Jetzt geht’s los: Die Koalitionsgespräche von SPD, CDU und CSU beginnen am Freitag in Berlin. Zuvor betont SPD-Chef Martin Schulz die große Geschlossenheit seiner Partei. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles erwartet Zugeständnisse der Union. Bis zum 4.
Bei solchen Erfahrungswerten kann sich die deutsche Rüstungswirtschaft nur wünschen, dass wieder eine große Koalition zustande kommt: Die letzte "Groko" hat in den vergangenen vier Jahren deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als die Vorgängerregierung von Union und FDP.(...)
Die große Koalition hat mehr Rüstungsexporte genehmigt als jede Regierung vor ihr. Und jetzt setzt die Türkei deutsche Panzer gegen Kurden ein. Wie kommt Berlin aus dem Dilemma? Die wichtigsten Antworten.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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