Sturmwolken über der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2
Als Angela Merkel 2005 zur neuen Bundeskanzlerin gewählt wurde, sicherte sie ihrem Vorgänger Gerhard Schröder in einem Punkt sehr schnell Kontinuität zu.(...)
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Reuters, 04.12.2018
Pressespiegel
Warum eine europäische Armee ausgerechnet an Deutschland scheitern könnte
Seit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Anfang November eine „richtige europäische Armee“ gefordert hatte, steht das Thema der gemeinsamen europäischen Verteidigung wieder auf der politischen Agenda.(...)
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Businessinsider.de, 28.11.2018
Koalitionsfraktionen stellen sich fast einmütig hinter UN-Migrationspakt
Die Koalitionsfraktionen im Bundestag haben sich fast einmütig hinter den geplanten UN-Migrationspakt gestellt.(...)
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Welt.de, 27.11.2018
Nahles-Kritiker Bülow tritt aus der SPD aus
Der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow verlässt die SPD. Die Partei sei "nicht in der Lage, sich zu erneuern", sagte Bülow am Dienstag in Berlin. Die SPD verliere an Glaubwürdigkeit.(...)
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Welt.de, 27.11.2018
Untersuchungshaft für neun ukrainische Soldaten
Nach der Konfrontation an der Meerenge von Kertsch hat das Gericht auf der Krim angeordnet, neun Marinesoldaten für zwei Monate in Gewahrsam zu nehmen. Weitere Besatzungsmitglieder sollen bis Mittwoch angehört werden.(...)
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FAZ.net, 27.11.2018
Das Phantom der europäischen Armee
- Seit einem Vorstoß des französischen Präsidenten Macron wird wieder über eine europäische Armee diskutiert.
- Die Hürden für ein solches Vorhaben sind allerdings groß. Das gilt allen voran für Deutschland mit seinem gesetzlich geregelten Parlamentsvorbehalt.(...)
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Süddeutsche Zeitung, 26.11.2018
Nein zu Abschiebungen nach Syrien: Pistorius schließt sich Seehofer an
Zuletzt hatten mehrere Innenminister für Abschiebungen von schweren Straftätern und terroristischen Gefährdern plädiert. Nach dem Lagebericht des Auswärtigen Amts ist davon keine Rede mehr.(...)
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Märkische Allgemeine Zeitung, 23.11.2018
In der Türkei inhaftiert: Mahnwache für Kölner Journalisten Adil Demirci
Einen Tag nachdem der Fall des Kölners Adil Demirci vor einem Gericht in Istanbul verhandelt wurde, haben Freunde des Sozialwissenschaftlers und Journalisten mit einer Mahnwache auf dessen Schicksal aufmerksam gemacht.(...)
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Kölner Stadt-Anzeiger, 22.11.20
„In keinem Teil Syriens besteht Schutz für verfolgte Personen“
Ende Dezember läuft der derzeitige Abschiebestopp nach Syrien aus. Laut einem Bericht zeichnet das Auswärtige Amt aber ein düsteres Bild der Sicherheits- und Menschenrechtslage in Syrien.(...)
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Welt.de, 20.11.2018
SPD lehnt Abschiebungen nach Syrien strikt ab
Das Auswärtige Amt warnt vor Abschiebungen nach Syrien, wie sie zuletzt von der CSU vorgeschlagen wurden. In keinem Landesteil bestehe verlässlicher Schutz.(...)
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Tagesspiegel.de, 20.11.2018