Schuldenbremsen-Streit läuft heiß – wegen Ukraine-Hilfen
Die SPD will noch vor der Bundestagswahl über neue Waffenlieferungen an die Ukraine im Wert von drei Milliarden Euro entscheiden.(...)
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Frankfurter Rundschau.de, 16.01.2025
Pressespiegel
Streit über Militärhilfe für Kiew: FDP wirft Scholz „Wahlkampfmanöver auf Rücken der Ukraine“ vor
Drei Milliarden Euro mehr für die Ukraine. Das wollen Grüne, FDP, Union und SPD. Letztere will dafür die Schuldenbremse aussetzen. Die Liberalen kritisieren den Kanzler dafür scharf.(...)
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Tagesspiegel.de, 16.01.2025
Viel Kritik an Merz nach Äußerungen zu Grünem Stahl
Friedrich Merz hält nichts von "grünem Stahl". Das sagte er ausgerechnet in Bochum. Die SPD wirft ihm das Gefährden zehntausender Jobs vor.(...)
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Stern.de, 14.01.2025
SPD-Spitzenmann bekommt viel Kritik aus der Partei zu hören
Rolf Mützenich, Fraktionschef im Bundestag, auf Wahlkampftour: In Oberhausen gesteht er Fehler ein, erklärt aber auch, wie die SPD punkten will.(…)
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WAZ.de, 14.01.2025
Mützenich hört sich Sorgen der IG Metaller in Gummersbach an
SPD-Fraktionschef im Deutschen Bundestag war auf Wahlkampftour mit Kandidat Pascal Reinhardt in Gummersbach.(...)
Veröffentlicht:
Kölnische Rundschau.de, 14.01.2025
Wahlkampftour: Ein Besuch in „dramatischen Zeiten“
Die SPD-Politiker Rolf Mützenich und Pascal Reinhardt haben sich heute mit Betriebsräten bei der IG Metall ausgetauscht.(...)
Veröffentlicht:
Oberberg Aktuell.de, 14.01.2025
„Es gibt keine Blockade“: Pistorius rechnet mit weiterem Waffenpaket für die Ukraine
Der Verteidigungsminister widerspricht Berichten, wonach Kanzler Scholz sein Veto gegen zusätzliche Unterstützung für Kiew noch vor der Bundestagswahl eingelegt habe. Kommt sie doch noch?(...)
Veröffentlicht:
Tagesspiegel.de, 12.01.2025
Streit um neue Ukraine-Milliardenhilfe vor der Wahl
Es sei demokratisch nicht in Ordnung und politisch kaum zu verantworten, kurz vor der Neuwahl die nächste Regierung vor vollendete Tatsachen zu stellen, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem RND. Das Außen- und das Verteidigungsministerium pochen auf ein 3-Milliarden-Paket.(...)
Veröffentlicht:
RND.de, 10.01.2025
Scholz dementiert Spekulationen über Besuch bei Putin
Der CDU-Abgeordnete Kiesewetter spekuliert über einen baldigen Besuch des Kanzlers bei Wladimir Putin in Russland. Olaf Scholz nennt die Aussage "zutiefst unanständig".(...)
Veröffentlicht:
Zeit online, 05.01.2025
„Zutiefst unanständig“: Scholz weist Behauptung über Putin-Treffen scharf zurück
CDU-Politiker Kiesewetter behauptet auf X, Kanzler Scholz will sich mit dem russischen Präsidenten Putin treffen. Das sorgt in der Bundesregierung für Empörung. Inzwischen ist der umstrittene Beitrag des CDU-Politikers gelöscht.(...)
Veröffentlicht:
RND.de, 05.01.2025