Die Entscheidung des deutschen Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig-Holstein, den katalanischen Separatisten Carles Puigdemont nicht wegen Rebellion an Spanien auszuliefern, ist für die Spanier ein schwerer Schlag.(...)
Als Konsequenz aus dem Fall des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont hat der Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, Zweifel an der Tauglichkeit des europäischen Haftbefehls geäußert. (...)
Im Gegensatz zu seinen Vorgängern verfolgt Außenminister Maas einen kritischen Kurs gegenüber Russland – und erhält Unterstützung von aufstrebenden Kräften in der SPD.(...)
Bei "allen berechtigten Sicherheitsinteressen der Türkei ist es inakzeptabel, was in Afrin passiert", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung vergangene Woche.
Anfang Juni steht in der UN-Vollversammlung die Entscheidung an, welche beiden Länder 2019/2020 die Staatengruppe der westlichen Demokratien im höchsten UN-Gremium als nichtständige Mitglieder für zwei Jahre vertreten werden. (...)
In der SPD wächst das Unbehagen über den Umgang des Westens mit Russland nach dem Giftanschlag im britischen Salisbury. (...)
Der mit Nervengift vergiftete russische Ex-Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter Yulia sind wohl zu Hause in Kontakt mit dem tödlichen Kampfstoff gekommen. (...)
Der Mordanschlag auf den russischen Doppelagenten Sergej Skripal setzt eine enorme Dynamik frei. Nicht nur in der internationalen, sondern auch in der deutschen Politik. (...)
Sigmar Gabriel ist jetzt einfacher Bundestagsabgeordneter. Seit seinem Abgang als Außenminister hat er sich nicht mehr in der Öffentlichkeit geäußert.
Carles Puigdemont sitzt in einem deutschen Gefängnis - und plötzlich steckt Berlin mitten im katalanischen Unabhängigkeitskampf. Die Bundesregierung verweist auf die Justiz, aber der Fall ist politisch heikel.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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