Bundestag äußert Bedenken zu Einsätze in Syrien und Afghanistan
Was Trump für die US-Truppen in Afghanistan und Syrien entscheidet und plant, betrifft auch deutsche Soldaten. (...)
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Handelsblatt.de, 22.12.2018
Pressespiegel
Mützenich kritisiert Verzögerung bei Rüstungsexportrichtlinien
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Ankündigung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vom Mittwoch kritisiert, die Überarbeitung der Richtlinien für den Export von Rüstungsgütern ins nächste Jahr zu verschieben.(...)
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Hasepost.de, 13.12.2018
Wach auf, Europa!
Die aktuelle Zuspitzung des Konfliktes um den INF-Vertrag zeigt, wie weit Deutschland und Europa vom eigenen Anspruch entfernt sind, multilaterale Regeln auch bei Gegenwind aufrecht zu erhalten.(...)
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Frankfurter Rundschau, 07.12.2018
Mahnung an Moskau
- Die Mitglieder der Nato diskutieren, wie sie auf Russlands mutmaßliche Verstöße gegen das INF-Abkommen reagieren sollen.
- Während die USA planen, einseitig aus dem Vertrag auszusteigen, sucht die Bundesregierung eine diplomatische Lösung.
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SZ, 04.12.2018
Sturmwolken über der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2
Als Angela Merkel 2005 zur neuen Bundeskanzlerin gewählt wurde, sicherte sie ihrem Vorgänger Gerhard Schröder in einem Punkt sehr schnell Kontinuität zu.(...)
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Reuters, 04.12.2018
Warum eine europäische Armee ausgerechnet an Deutschland scheitern könnte
Seit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Anfang November eine „richtige europäische Armee“ gefordert hatte, steht das Thema der gemeinsamen europäischen Verteidigung wieder auf der politischen Agenda.(...)
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Businessinsider.de, 28.11.2018
Koalitionsfraktionen stellen sich fast einmütig hinter UN-Migrationspakt
Die Koalitionsfraktionen im Bundestag haben sich fast einmütig hinter den geplanten UN-Migrationspakt gestellt.(...)
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Welt.de, 27.11.2018
Nahles-Kritiker Bülow tritt aus der SPD aus
Der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow verlässt die SPD. Die Partei sei "nicht in der Lage, sich zu erneuern", sagte Bülow am Dienstag in Berlin. Die SPD verliere an Glaubwürdigkeit.(...)
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Welt.de, 27.11.2018
Untersuchungshaft für neun ukrainische Soldaten
Nach der Konfrontation an der Meerenge von Kertsch hat das Gericht auf der Krim angeordnet, neun Marinesoldaten für zwei Monate in Gewahrsam zu nehmen. Weitere Besatzungsmitglieder sollen bis Mittwoch angehört werden.(...)
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FAZ.net, 27.11.2018
Das Phantom der europäischen Armee
- Seit einem Vorstoß des französischen Präsidenten Macron wird wieder über eine europäische Armee diskutiert.
- Die Hürden für ein solches Vorhaben sind allerdings groß. Das gilt allen voran für Deutschland mit seinem gesetzlich geregelten Parlamentsvorbehalt.(...)
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Süddeutsche Zeitung, 26.11.2018