Die heiße Debatte um die Asylpolitik von CDU-Chef Merz geht weiter: Parteiübergreifend wird das Angebot kritisiert, bei der Umsetzung des Migrationsplans AfD-Hilfe zu tolerieren.(...)
Die Messerattacke von Aschaffenburg hat die Abschiebe-Debatte bei uns wieder angeheizt. EVP-Chef Weber fordert, die EU müsse umgehend mit afghanischen Behörden sprechen - über die Abschiebung von Straftätern. Die SPD warnt indes vor Stimmungsmache.(...)
Eine schockierende Gewalttat erschüttert Aschaffenburg, während der Bundestagswahlkampf in vollem Gange ist Es gibt schwere Vorwürfe zur Tat, aber auch mäßigende Stimmen.(...)
Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg gehen mitten im Bundestagswahlkampf die gegenseitigen Schuldzuweisungen weiter.(...)
Bei den Grünen lässt sich die Wirklichkeit nicht ändern, und die FDP kommt aus der Defensive. Floskeln sind blöd, aber es lässt sich mit ihnen zur Wahl toll Staat machen.(...)
Die Ampel wollte Behindertenwerkstätten mit einer Reform stärken. Stattdessen kam das Koalitionsaus. SPD-Fraktionschef Mützenich machte sich in Regensburg ein Bild der aktuellen Lage.(...)
„Instinktlos“, „deplatziert“, „fatal“: Ein Termin von Friedrich Merz beim Investmentgiganten Blackrock stößt bei SPD und Linkspartei auf Unverständnis. Rolf Mützenich warnt vor einer Politik der Deals.(...)
Über mangelnde Unterstützung durch die Politprominenz ihrer Partei können sich die Aschaffenburger Sozialdemokraten und ihr Bundestagskandidat Manuel Michniok nicht beklagen.(...)
Olaf Scholz will nochmal Kanzler werden. Die Umfragewerte seiner Partei sehen danach aktuell nicht aus. Wird seine Wahlkampftour helfen?(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat vor massiven Auswirkungen möglicher Strafzölle der neuen US-Regierung auf die deutsche Wirtschaft gewarnt und für diesen Fall mit Gegenmaßnahmen der EU gedroht.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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