Historische Stunde im Plenum
Trotz aller Empörung: Die Union will umstrittene Anträge mit den Stimmen der AfD durch den Bundestag bringen – in Berlin bahnt sich eine Zäsur an.(...)
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Frankfurter Rundschau.de, 28.01.2025
Pressespiegel
Asylstreit: Grüne wollen lieber keinen Kanzler Merz
Wie soll die Politik auf die Bluttat von Aschaffenburg reagieren? Ein Monat vor der Bundestagswahl fordert die Union mehr Härte für Deutschland. Die noch regierenden Parteien gehen nicht mit.(...)
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Süddeutsche.de, 28.01.2025
AfD-Verbot am Donnerstag Thema im Bundestag
Sowohl der so genannte Wanderwitz-Antrag als auch ein Gruppenantrag aus den Reihen der Grünen beschäftigen sich mit einem AfD-Verbot. Am Donnerstag soll abgestimmt werden.(...)
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ZDF heute.de, 28.01.2025
"Ist ja noch ein bisschen Zeit"
In der Migrationspolitik wird so heftig debattiert wie lange nicht. Damit es Zustimmung zu den Merz-Plänen gibt, soll die Union auch Vorhaben der Sozialdemokraten mittragen. Beide Seiten wollen bis kurz vor der Abstimmung im Bundestag verhandeln.(...)
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n-tv.de, 28.01.2025
SPD-Länder in Sorge wegen Fünf-Punkte-Plan von Merz: Brandmauer zur AfD darf nicht wanken
Merz’ Fünf-Punkte-Plan sorgt weiter für Unruhe. Kurz vor der Bundestagswahl zeigen sich die SPD-Länder alarmiert und warnen, die Brandmauer darf nicht wanken.(...)
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Frankfurter Rundschau.de, 28.01.2025
Mützenich spricht Merz Kanzlerfähigkeit ab
Friedrich Merz will im Bundestag eine verschärfte Migrationspolitik durchsetzen – im Zweifel auch mit Stimmen der AfD. Um zu regieren, dürfte er aber auf SPD und Grüne angewiesen sein. Und die kontern seinen Vorstoß mit scharfer Kritik.(...)
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Spiegel.de, 28.01.2025
Ärger um Merz‘ Brandmauer-„Wortbruch“ in Migrationsdebatte
Die Migrationsdebatte im Bundestag verspricht Ärger. Vorab gibt es scharfe Kritik an Merz‘ Migrationsplänen. Und harte Brandmauer-Vorwürfe.(...)
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Frankfurter Rundschau.de, 28.01.2025
Merz will Trumps Ansatz bei der Bundestagswahl 2025 nachahmen
Zu Beginn seiner Amtszeit setzte Donald Trump auf Dekrete für sofortige Änderungen – Friedrich Merz folgt offenbar diesem Beispiel.(...)
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Merkur.de, 28.01.2025
SPD-Fraktionschef spricht Merz Kanzlerfähigkeit ab
Im Bundestag könnte es ein historisches Bild geben, warnt der SPD-Fraktionschef. CDU, CSU und AfD könnten zusammen die Hände heben.(...)
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Tagesspiegel.de, 28.01.2025
„Dieser Vorgang ist nicht harmlos. Und ich befürchte Schlimmstes“
Die SPD spricht von einem Tabubruch, die Union will es für einen vermeintlichen Kurswechsel in Kauf nehmen: Im Bundestag wird es voraussichtlich zu einem gemeinsamen Votum mit der AfD in der Migrationspolitik kommen. Blick hinter die Kulissen eines aufgeregten Parlaments.(...)
Veröffentlicht:
Rheinische Post.de, 28.01.2025