"Merz wird ein Getriebener sein"
"Zäsur", "Tabubruch" oder "schwarzer Tag": Nach dem gemeinsamen Bundestagsvotum von Union, FDP und AfD zeigen sich mehrere Fraktionen erschüttert.(...)
"Zäsur", "Tabubruch" oder "schwarzer Tag": Nach dem gemeinsamen Bundestagsvotum von Union, FDP und AfD zeigen sich mehrere Fraktionen erschüttert.(...)
Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen.(...)
Die Union setzt ihren Migrations-Antrag mit Hilfe der AfD durch. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch. Dieser Tag wird die letzten Wochen vor der Wahl bestimmen – und darüber hinaus nachwirken.(...)
Die Union setzt ihren Migrations-Antrag mit Hilfe der AfD durch. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch. Dieser Tag wird die letzten Wochen vor der Wahl bestimmen – und darüber hinaus nachwirken.(...)
Der Fünf-Punkte-Antrag der Union zur Migration ist mit den Stimmen der AfD und der FDP angenommen worden.(...)
Der Bundestag hat mit einer Mehrheit von Union, FDP und AfD den Entschließungsantrag von CDU und CSU für Verschärfungen in der Migrationspolitik angenommen. Nach der Abstimmung kam es zu dramatischen Szenen und Protesten von SPD, Grünen und Linken.(...)
Zum ersten Mal hat die AfD einem Antrag im Bundestag zu einer Mehrheit verholfen. Die Reaktionen aus Politik und Gesellschaft fallen eindeutig aus. In Berlin kam es am Abend zu einer spontanen Demonstration. Eine weitere soll folgen.(...)
Massiv kritisierte Katharina Dröge, Fraktionschefin der Grünen, die Pläne der Union, in dieser Woche Abstimmungen mit Hilfe der AfD zu gewinnen.(...)
Merz äußert: Es muss eine Veränderung in der Migration geben, unabhängig davon, ob die AfD dafür ist. Mützenich entgegnet: Das war anders abgesprochen.(...)
Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die Union mit Stimmen der AfD einen Bundestagsbeschluss für einen härteren Migrations-Kurs durchgesetzt - und damit für einen beispiellosen Eklat gesorgt.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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