Einen „Partner“ sieht Schwarz-Rot in China nicht mehr. Die neue Koalition betont die Systemrivalität, doch eine Strategie ist nicht erkennbar. Das könne die deutsche Wirtschaft gefährden, meint ein Experte.(...)
Regierungsblock streitet über Umgang mit Israels Genozid im Gazastreifen. Linke, BSW und ausgewählte SPDler fordern Stopp der Waffenlieferungen.(...)
Der israelische Botschafter Ron Prosor hat Forderungen aus der SPD nach einer deutschen Unterstützung des internationalen Appells für ein Ende des Gaza-Kriegs scharf kritisiert.(...)
Der Bundeskanzler erkennt in seiner Koalition keine Uneinigkeit, wenn es um Israel und sein Vorgehen in Gaza geht. Bei den Sozialdemokraten klingt das aber ganz anders.(...)
28 Staaten haben in einem Appell an Israel gefordert, den Krieg in Gaza sofort zu beenden. Die SPD kritisiert: Deutschland hat sich der Initiative nicht angeschlossen. Steht ein neuer Koalitionsstreit bevor?(...)
Insgesamt 28 Staaten haben sich inzwischen einer gemeinsamen Erklärung an Israel angeschlossen und fordern ein sofortiges Ende des Gaza-Kriegs.(...)
Die SPD-Fraktion verlangt einen Kurswechsel in der deutschen Israel-Politik. Sie ruft die Bundesregierung dazu auf, sich dem Gaza-Friedensappell von 28 Staaten anzuschließen. Die Union hingegen verteidigt die Nicht-Unterzeichnung.(...)
Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, eine gemeinsame Forderung von inzwischen 28 Staaten nach einem sofortigen Ende des Kriegs im Gazastreifen ebenfalls zu unterstützen.(...)
28 Staaten haben in einer Erklärung das Vorgehen Israels in Gaza kritisiert. Deutschland unterzeichnete den Aufruf nicht, doch die SPD-Fraktion fordert einen Kurswechsel.(...)
Die Debatte über die Moskau-Reisen des einstigen Hoffnungsträgers Matthias Platzeck zeigt: Eine ambivalente Haltung wird rasch kritisiert. Nicht nur bei den Genossen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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