Massive Kritik an Merz nach Annahme von Antrag zu Migration mit AfD-Unterstützung
Beispielloser Vorgang im Bundestag: Erstmals hat ein Antrag im Parlament mit Hilfe der AfD eine Mehrheit bekommen.(...)
Beispielloser Vorgang im Bundestag: Erstmals hat ein Antrag im Parlament mit Hilfe der AfD eine Mehrheit bekommen.(...)
Der Bundestag hat mit einer Mehrheit von Union, FDP und AfD den Entschließungsantrag von CDU und CSU für Verschärfungen in der Migrationspolitik angenommen. Nach der Abstimmung kam es zu dramatischen Szenen und Protesten von SPD, Grünen und Linken.(...)
Die Union setzt ihren Migrations-Antrag mit Hilfe der AfD durch. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch. Dieser Tag wird die letzten Wochen vor der Wahl bestimmen – und darüber hinaus nachwirken.(...)
Mit der AfD: Union und FDP verlangen Zurückweisung aller Asylsuchenden an der Grenze.(...)
Die AfD ruft eine neue Epoche aus, Linken-Politikerin Reichinnek will die Bürger auf den Barrikaden sehen. Und Friedrich Merz? Den ficht der Aufruhr wenig an. Szenen eines denkwürdigen Tages.(...)
Die einen jubeln, die anderen sind geschockt: Zum ersten Mal haben Union, FDP und AfD im Bundestag gemeinsam einem Antrag zur Mehrheit verholfen. Absicht oder nicht?(...)
Ein Antrag von CDU/CSU zum Thema Asyl hat offenbar nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit gefunden.(...)
Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die Union mit Stimmen der AfD einen Bundestagsbeschluss für einen härteren Migrations-Kurs durchgesetzt - und damit für einen beispiellosen Eklat gesorgt.(...)
Die Union bringt im Bundestag einen Antrag mit Stimmen der AfD durch – und die Konkurrenz schäumt. Vor der CDU-Zentrale kommt es zu Protesten. Und der Grünen-Nachwuchs wendet sich an den eigenen Kanzlerkandidaten. (...)
Der Bundestag hat einen Antrag der Union angenommen, der eine härtere Migrationspolitik fordert - mit Stimmen von Union, FDP und AfD. Damit wird eine in Teilen rechtsextreme Partei zum ersten Mal zur Mehrheitsbeschafferin.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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