Ringen um Verständigung bei Migration
In der Debatte um die Migrationspolitik unternimmt die FDP einen neuen Anlauf für eine Einigung. Die Grünen lehnen ab, die SPD will pragmatische Lösungen finden.(...)
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ZDF heute.de, 04.02.2025
Pressespiegel
SPD-Fraktion lädt zu Gespräch über Migrationspolitik ein
Die SPD-Fraktion versucht erneut, Bewegung in die Gespräche zur Asyl- und Migrationspolitik zu bringen. Das geht aus einem Brief von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich an die FDP-Fraktion hervor.(...)
Veröffentlicht:
Vorwärts.de, 04.02.2025
Ringen um Last-Minute-Verständigung bei Migration
Die FDP wirbt im Streit um die Kontrolle der Einwanderung für eine Einigung noch kurz vor Ende der Wahlperiode. Klare Zustimmung kommt zunächst nur von der Union.(...)
Veröffentlicht:
Tagesspiegel, 04.02.2025
Zum Geburtstag von Katja Mast: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in Dietlingen
Wie eine große Familienfeier gestaltete sich am Dienstagnachmittag der Besuch des SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich auf dem Römerberg oberhalb von Dietlingen.(...)
Veröffentlicht:
Pforzheimer Zeitung.de, 04.02.2025
Ein Vorschlag, ein Vorwurf und keine Einigung
Die FDP müht sich weiter um eine Mehrheit für ein Gesetz zur Migrationspolitik. Doch auf den jüngsten Kompromissvorschlag reagieren die Grünen ablehnend. Und die SPD ausgesprochen reserviert.(...)
Veröffentlicht:
Tagesschau.de, 04.02.2025
Union offen für FDP-Migrationsvorschlag – SPD und Grüne skeptisch
Die FDP will einen "Migrationspakt der Mitte". Ihre ehemaligen Ampel-Partner sehen das kritisch – die Union zeigt sich offen für Gespräche.(...)
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t-online.de, 04.02.2025
Die Grünen wollen Gefährder konsequent abschieben
FDP und Grünen haben Versuche gestartet, noch eine Einigung über die Migrationsgesetze zu erzielen. Die letzte Sitzung des Bundestages böte eine Gelegenheit.(...)
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FAZ.net, 04.02.2025
SPD bereit für „pragmatische Lösungen“ in Migrationsstreit
Nicht einmal drei Wochen sind es bis zur Bundestagswahl, die Fronten in der Migrationspolitik sind betonhart. Daran scheint auch ein Vermittlungsversuch der FDP nichts zu ändern.(...)
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Stuttgarter Zeitung.de, 04.02.2025
Merz steuert auf dickes Bundestagswahl-Problem zu – eine Option schließt CDU nun selber aus
Nach dem Migrations-Beben bröckeln Merz die Koalitionsmöglichkeiten für die Zeit nach der Bundestagswahl weg. Eine Option schließt die CDU nun von sich aus aus.(...)
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FNP.de, 03.02.2025
SPD und Grüne verdienen ihr Glück nicht
Friedrich Merz macht einen Fehler, und alle Fehler der Linken und der Ampel scheinen vergessen. Doch die Selbstgerechtigkeit von Roten und Grünen wird sich rächen.(...)
Veröffentlicht:
Spiegel.de, 03.02.2025