Natürlich gibt es an Universitäten einen intellektuell verbrämten Judenhass. Aber niemandem ist gedient, wenn nun Politiker definieren, was an deutschen Hochschulen gelehrt wird.(...)
Gesetzentwurf der Union zur Migrationspolitik bekommt keine Mehrheit im Bundestag(...)
Ein zweiter Tabubruch ist ausgeblieben: Der Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Migration fand keine Mehrheit. Am Ende einer aufwühlenden Woche stand ein Tag, wie es ihn so im Parlament bisher noch nicht gegeben hat.(...)
Unions-Kanzlerkandidat Merz geht vor der Bundestagswahl 2025 beim Thema Migration „all in“. Ein Magazin schildert, wie es dazu kam.(...)
SPD, Grüne und Linke zeigen sich über das Scheitern des Unionsentwurfs erleichtert. Die AfD zweifelt an Merz’ Kanzlertauglichkeit. Der sieht die Schuld bei anderen.(...)
Eine Migrationswende mit der AfD? Stundenlang verhandelten die Fraktionschefs der demokratischen Parteien, um das zu verhindern. Vergeblich. Es folgte eine Debatte, die alle beschädigt.(...)
Das Parlament hat stundenlang beraten – und wirksame Massnahmen zur Migrationskontrolle abgelehnt. Linke Parteien, aber auch Abweichler bei Union und FDP, haben Merz’ Antrag zu Fall gebracht.(...)
Im Bundestag wird ein Gesetz zur Asyl-Verschärfung abgelehnt. Die Debatte darüber wühlt das Land auf. Denn die in Teilen rechtsextreme AfD hätte zum ersten Mal entscheidend für ein Gesetz sein können.(...)
Der wegen der Unterstützung durch die AfD heftig diskutierte Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Begrenzung der Migration ist im Bundestag gescheitert.(...)
Die Union hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik keine Mehrheit im Bundestag gefunden - trotz geschlossener Zustimmung der AfD.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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