Scholz stellt Entlastungspaket vor
Die Ampel hat sich auf ein drittes Entlastungspaket geeinigt. Es sieht unter anderem Einmalzahlungen an Rentner:innen und Studierende und eine Kindergelderhöhung vor.(...)
Die Ampel hat sich auf ein drittes Entlastungspaket geeinigt. Es sieht unter anderem Einmalzahlungen an Rentner:innen und Studierende und eine Kindergelderhöhung vor.(...)
Zur Abfederung steigender Lebenshaltungskosten stockt die Bundesregierung die Finanzmittel erheblich auf: Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich auf ein drittes Entlastungspaket im Umfang von etwa 65 Milliarden Euro geeinigt.(...)
Bis spät in die Nacht hatte die Koalition gerungen. Am Ende steht ein neues Entlastungspaket. Die einzelnen Maßnahmen im Überblick.(...)
Es war ein langer Samstag in Berlin: Seit dem Vormittag haben die Spitzen der Ampel-Regierung über neue Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger beraten. Doch bis zum späten Abend gab es keine Einigung.(...)
Die Energiepreise sind schon explodiert, nun dreht Gazprom die Nord-Stream-1-Leitung vorerst auch noch ganz zu. Die Koalition berät heute über weitere Entlastungen.(...)
Die größte Regierungsfraktion tagt in Dresden und macht nicht groß von sich reden. Das liegt zum einen am schweigsamen Kanzler, zum anderen am bescheidenen Fraktionschef Mützenich. Der mag kein „Hoppla, hier bin ich“. Manche Abgeordnete hätten aber gern mehr davon.(...)
Nun soll es schnell gehen mit dem dritten Entlastungspaket: Ab Samstagmorgen will der Koalitionsausschuss über weitere Hilfen beraten. Die Gewerkschaft Ver.di droht mit bundesweiten Protesten, falls die Entlastungen zu gering ausfallen sollten.(...)
Der Ampelkoalitionsausschuss entscheidet am Wochenende über weitere Milliardenhilfen für die Bürger, um die Folgen des Krieges gegen die Ukraine abzufedern. Es geht um Einmalzahlungen, um das 9‑Euro-Ticket oder die Gasumlage.
SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich sieht gute Chancen auf Ergebnisse am Wochenende im Ringen um das dritte Entlastungspaket.(...)
Die SPD beschließt Entlastungsvorschläge: Direktzahlungen, Preisdeckel für Energie und Übergewinnsteuer. Scholz soll sie durchboxen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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