Der Wahlsieger hält einen Beschluss des alten Bundestags zur Finanzierung der Bundeswehr für schwierig, aber es gebe dazu Gespräche. Eine rasche Reform der Schuldenbremse lehnt er ab.(...)
Trotz des 16-Prozent-Debakels versucht SPD-Chef Klingbeil, sich zu halten und trickreich an die Spitze der Fraktion zu kämpfen. Kann das funktionieren? (...)
Zwischen Union und SPD zeichnen sich komplizierte Verhandlungen über eine neue Bundesregierung ab.(...)
Migration, Bürgergeld, Wirtschaftspolitik: Bevor es zu einer Koalition aus CDU/CSU und SPD kommt, müssen noch einige Punkte geklärt werden. Hier droht Ärger.(...)
Die AfD ist am "Otto-Wels-Saal" interessiert – doch die SPD will ihn nicht abgeben. Die Sitze der AfD haben sich nach der Bundestagswahl fast verdoppelt. Im Ältestenrat wird entschieden.(...)
Der Parteivorsitzende Lars Klingbeil soll auch Fraktionsvorsitzender werden. Einige Sozialdemokraten vermissen von ihm Selbstkritik. Seine Wahl dürfte das trotzdem nicht gefährden.(...)
Rolf Mützenich beherrscht die leisen Töne und ist ein Seismograf der Veränderungen im Bundestag. Jetzt verabschiedet er sich als Fraktionschef – und der designierte Nachfolger kämpft gleich mit Gegenwind.(...)
Die SPD steht vor einem Wahlergebnis, das einem Scherbenhaufen gleicht. Doch beim Treffen der alten und neuen SPD-Bundestagsabgeordneten bleibt wenig Zeit für Schuldfragen, nur für etwas Trost für die Ausgeschiedenen.
Die AfD ist am "Otto-Wels-Saal" interessiert – doch die SPD will ihn nicht abgeben. Die Sitze der AfD haben sich nach der Bundestagswahl fast verdoppelt. Im Ältestenrat wird entschieden.(...)
Nach der Wahl-Niederlage der SPD will Lars Klingbeil das Ruder in die Hand nehmen. Mit ihm und Pistorius nimmt die Stärke der rechten Parteikräfte zu.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
Postadresse:
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Besucheradresse:
Jakob-Kaiser-Haus - Wilhelmstr. 68
D-10117 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 - 227 - 77201/-77115
rolf.muetzenich@bundestag.de