Laut Bloomberg wird die Bundesregierung kommende Woche über die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine entscheiden. Der Druck auf Scholz ist groß.(...)
Zwei Tage traf sich die SPD-Bundestagsfraktion zu einer Klausur, um ihre Ziele für das neue Jahr festzulegen. Wir stellen die Beschlüsse vor – von der Hilfe für die Ukraine bis zum BAföG.(...)
Nicht nur im Fernverkehr endet Anfang Februar die Maskenpflicht - auch im Nahverkehr gibt es ab dann keine Einschränkungen mehr. Die letzten Bundesländer kippten heute die Regelung für Bus und Bahn.(...)
Die SPD zeigt sich zwar weiterhin offen, über die Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard an die Ukraine zu diskutieren, will sich aber nicht drängen lassen.(...)
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht will ihren Posten aufgeben, berichten verschiedene Medien. Nach einer Pannenserie und viel Kritik kommt die Initiative offenbar von der SPD-Politikerin selbst.(...)
Soll die Ukraine deutsche Leopard-Panzer bekommen? Die SPD-Fraktion will bei ihrer Klausur andere Akzente setzen. Im Entwurf für ein Positionspapier taucht das Wort Panzer nicht auf. Der Fokus: Diplomatie.(...)
Nach dem Vorstoß von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir zeigt sich auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich offen für eine Mehrwertsteuersenkung bei Lebensmitteln.(...)
Die SPD im Bundestag setzt auf diplomatische Initiativen, um zu einem Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine zu kommen.(...)
SPD-Fraktionschef Mützenich schließt die Lieferung von deutschen Kampfpanzern an die Ukraine nicht grundsätzlich aus.(...)
Der Vizekanzler sagt, Deutschland sollte sich anderen Ländern nicht in den Weg stellen. Auch SPD-Fraktionschef Mützenich findet: Es gibt keine roten Linien.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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