Wegen seiner Blockade bei der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern gerät Olaf Scholz im Ausland unter Druck. Auch in der Koalition schwindet die Unterstützung.(...)
Ganz neue Töne aus der SPD! Und ausgerechnet von einem Scholz-Getreuen: SPD-Co-Chef Lars Klingbeil (44).(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat konkrete Aussagen zum Umgang der Regierung mit der polnischen Bitte nach einer Liefergenehmigung von Kampfpanzern an die Ukraine vermieden.(...)
Dass die bekannteste Politikerin einer Regierungspartei selbst nicht auf der Regierungsbank sitzt, sondern im Parlament, ist eher die Ausnahme als die Regel.(...)
"Leopard 2" liefern oder nicht? Die Regierungsparteien streiten heftig darüber. Der Ton wird rauer, manchmal auch verletzend. Was macht das mit der Ampelkoalition?(...)
Es klingt defensiv, wie führende Sozialdemokraten seit einigen Tagen betonen, es gebe "keine roten Linien" bei der Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland.(...)
Das Bundesverfassungsgericht hat die 2018 von der großen Koalition beschlossene Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung für nichtig erklärt.(...)
Tag sechs seit Übernahme eines schweren Amtes. Schon ist Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Bendler-Block zu Gast.(...)
Der Verteidigungsminister empfiehlt den Partnerländern bereits, ukrainische Soldaten am "Leopard 2" auszubilden.(...)
Als Herkunftsland des Leoparden steht Deutschland im Fokus. Die Bundesregierung hat sich noch nicht zu eigenen Lieferungen entschieden, die Außenministerin positioniert sich nun aber zu Exporten anderer Länder.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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