Endlich Kampfdrohnen für die Bundeswehr
Mützenich kann nicht länger bremsen. Aber es gibt noch eine andere Gefahr für den Aufbau einer Drohnenstreitmacht: das deutsche Beschaffungsunwesen.(...)
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FAZ.net, 04.04.2025
Pressespiegel
Außenministerin Baerbock kritisiert Ungarn für Netanyahu-Besuch
Deutsche Politiker reagieren empört auf den Besuch von Israels Regierungschef Netanyahu in Ungarn. Annalena Baerbock spricht von einem schlechten Tag für das Völkerrecht, Rolf Mützenich kritisiert auch die Haltung des designierten Kanzlers.(...)
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Spiegel.de, 03.04.2025
Mützenich kritisiert Merz’ Weigerung, Netanjahu in Deutschland verhaften zu lassen
„Friedrich Merz muss endlich klarstellen, dass Deutschland den Haftbefehl gegen Netanjahu vollziehen würde“, so der SPD-Politiker.(...)
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Jüdische Allgemeine.de, 02.04.2025
Netanjahu reist trotz Haftbefehls nach Ungarn: Macht sich Orbán der Strafvereitelung schuldig?
Israels Regierungschef wird nach einer Einladung von Viktor Orbán am Mittwoch in Budapest erwartet. Obwohl Ungarn verpflichtet wäre, ihn zu verhaften, wird das wohl nicht passieren.(...)
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Berliner Zeitung.de, 01.04.2025
Mützenich: Deutschland muss Haftbefehl gegen Netanjahu vollstrecken
Der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verlangt vom designierten Bundeskanzler Friedrich Merz die Zusage, dass ein Haftbefehl gegen den Regierungschef Israels in Deutschland vollzogen würde.(...)
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Süddeutsche.de, 01.04.2025
Mützenich fordert von Merz Klarheit zu Netanjahu-Haftbefehl
Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu erlassen. Trotzdem will Friedrich Merz ihn nach Deutschland einladen und ihn nicht verhaften lassen. SPD-Politiker Mützenich kritisiert das scharf.(...)
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Web.de, 01.04.2025
Mützenich fordert Merz‘ Klarstellung zu Netanjahu-Haftbefehl
SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich fordert klare Positionierung von CDU-Chef Friedrich Merz im Umgang mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.(...)
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Hasepost.de 01.04.2025
Merz setzt Regierungsflieger häufiger ein als jeder andere Fraktionsvorsitzende
Es ist allgemein bekannt, dass Friedrich Merz oft fliegt. Eine Anfrage zeigt nun: Auch bei der Nutzung der Regierungsflieger liegt der CDU-Chef deutlich vorn.(...)
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Frankfurter Rundschau.de, 17.03.2025
Teure Flugbereitschaft: Von Vielfliegern und Leerflügen
Regierende Politiker reisen beruflich oft in Flugzeugen der Bundeswehr. Auch Bundestagsmitglieder sind manchmal mit Regierungsfliegern unterwegs - manch einer sogar auffallend oft. Fast ebenso oft wie mit Passagieren heben die teuren Maschinen allerdings ohne Passagiere ab.(...)
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WDR.de, 16.03.2025
Merz nutzte Flugbereitschaft als Fraktionschef intensiv
Mit der Bundeswehr zu Terminen ins Ausland fliegen – als Unions-Fraktionschef hat Friedrich Merz von dieser Möglichkeit 30 Mal Gebrauch gemacht. Seine Kollegen aus anderen Parteien kaum.(...)
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FAZ.net, 16.03.2025