Beim Heizungsgesetz wackelt der Zeitplan
Nach der Entlassung von Staatssekretär Graichen steht auch das von ihm entwickelte Gebäudeenergiegesetz in Frage. Vor allem die FDP sträubt sich.(...)
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Badische Zeitung, 23.05.2023
Pressespiegel
Grüne warnen FDP vor Blockade
Die Grünen haben angesichts der angedrohten FDP-Blockade des derzeitigen Entwurfs des Heizungsgesetzes den Ton verschärft. Heute soll entschieden werden, ob das Gesetz in dieser Woche in erster Lesung ins Parlament kommt.(...)
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Tagesschau, 23.05.2023
Grüne: FDP beschädigt Ampel-Koalition
Der Streit ist zu groß: Das umstrittene Heizungsgesetz wird diese Woche nicht im Bundestag beraten. Die erste Lesung wird verschoben. Die Grünen sprechen von Schaden für die Ampel.(...)
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ZDF heute, 23.05.2023
Habeck verärgert das Land mit seinen sieben Heiz-Irrtümern
Bundeswirtschaftsminister Habeck lässt sich vom Unmut der Immobilienbesitzer und Mieter nicht beeindrucken und zieht seinen Heizungs-Hammer weiter durch.(...)
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Focus.de, 23.05.2023
Grüne und SPD verlieren die Geduld
Kommt Habecks Heizungsgesetz – und wenn ja, wann? In der Ampelkoalition eskaliert der Streit ungeachtet des großen Personalwechsels weiter.(...)
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taz, 22.05.2023
Viel Streit, wenig Zeit: Dem Heizungsgesetz droht eine Verspätung
Eigentlich wollte die Ampel das Heizungsgesetz vor der Sommerpause verabschieden, doch es hakt weiter. Hinter den Kulissen wird auch um andere Gesetze gerungen.(...)
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Tagesspiegel, 22.05.2023
Ampel-Streit um Heizungsgesetz reißt nicht ab
Ursprünglich wollte die Koalition den Gesetzentwurf zu den Plänen zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen in dieser Woche im Bundestag einbringen. Doch es knirscht bei der Ampel.(...)
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Westfälische Nachrichten, 22.05.2023
Die FDP "nervt" den SPD-Fraktionschef
Das Heizungsgesetz belastet mehr und mehr die Stimmung in der Koalition. SPD-Fraktionschef Mützenich zeigt sich genervt von der FDP, die den Gesetzgebungsprozess verzögert. Und er stellt ein Ultimatum.(...)
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Tagesschau, 22.05.2023
Mützenich „genervt“ von Verzögerungen der FDP beim Heizungsgesetz
Seit Monaten streitet die Ampel über eine Heizungsreform. SPD-Parteichef Klingbeil kündigte nun an, den Zeitplan einhalten zu wollen – stellt aber Nachbesserungen des Gesetzes in Aussicht. SPD-Fraktionschef Mützenich kritisiert derweil den Koalitionspartner FDP.(...)
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Welt.de, 22.05.2023
Mützenich verärgert von Bremsen der FDP beim Heizungsgesetz
„Das bedauere ich, das nervt mich“, sagte Mützenich am Montag im ARD-“Morgenmagazin“ zu dem Thema. Er hoffe, „dass in den nächsten Stunden ein Umdenken möglich ist“, fügte der SPD-Fraktionschef hinzu.(...)
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Merkur, 22.05.2023