Historische Stunde im Plenum
Trotz aller Empörung: Die Union will umstrittene Anträge mit den Stimmen der AfD durch den Bundestag bringen – in Berlin bahnt sich eine Zäsur an.(...)
Veröffentlicht:
Frankfurter Rundschau.de, 28.01.2025
Pressespiegel
Mehrheit für Unions-Migrationsverschärfungen auf der Kippe
Unionskanzlerkandidat Merz will mehr Härte in der Migrationspolitik. Doch die Mehrheiten für Vorschläge seiner Fraktion im Bundestag sind ungewiss - zumindest bei einem Teil der Pläne.(...)
Veröffentlicht:
Stern.de, 28.01.2025
SPD spricht Merz Kanzlerfähigkeit ab – Grüne warnen „Nicht mit Nazis stimmen“
Die Kölner Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge hat das Parlament dazu aufgerufen, keine Gesetze durch Stimmen der AfD zu beschließen.(...)
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Kölner Stadt-Anzeiger.de, 28.01.2025
SPD-Fraktionschef spricht Merz Kanzlerfähigkeit ab
Im Bundestag könnte es ein historisches Bild geben, warnt der SPD-Fraktionschef. CDU, CSU und AfD könnten zusammen die Hände heben.(...)
Veröffentlicht:
Tagesspiegel.de, 28.01.2025
Ärger um Merz‘ Brandmauer-„Wortbruch“ in Migrationsdebatte
Die Migrationsdebatte im Bundestag verspricht Ärger. Vorab gibt es scharfe Kritik an Merz‘ Migrationsplänen. Und harte Brandmauer-Vorwürfe.(...)
Veröffentlicht:
Frankfurter Rundschau.de, 28.01.2025
Merz will Trumps Ansatz bei der Bundestagswahl 2025 nachahmen
Zu Beginn seiner Amtszeit setzte Donald Trump auf Dekrete für sofortige Änderungen – Friedrich Merz folgt offenbar diesem Beispiel.(...)
Veröffentlicht:
Merkur.de, 28.01.2025
Mehrheit für Unions-Migrationsverschärfungen auf der Kippe
Im Streit über eine verschärfte Migrationspolitik wackelt eine Bundestags-Mehrheit für die Anträge der Union - trotz der angekündigten Zustimmung der AfD.(...)
Veröffentlicht:
FAZ.net, 28.01.2025
AfD-Verbot am Donnerstag Thema im Bundestag
Sowohl der so genannte Wanderwitz-Antrag als auch ein Gruppenantrag aus den Reihen der Grünen beschäftigen sich mit einem AfD-Verbot. Am Donnerstag soll abgestimmt werden.(...)
Veröffentlicht:
ZDF heute.de, 28.01.2025
Mützenich spricht Merz Kanzlerfähigkeit ab
Friedrich Merz will im Bundestag eine verschärfte Migrationspolitik durchsetzen – im Zweifel auch mit Stimmen der AfD. Um zu regieren, dürfte er aber auf SPD und Grüne angewiesen sein. Und die kontern seinen Vorstoß mit scharfer Kritik.(...)
Veröffentlicht:
Spiegel.de, 28.01.2025
Rot-Grün wirft Merz Wortbruch vor
SPD-Fraktionschef Mützenich warnt die Union vor einer Zäsur, sollte sie mit Hilfe der AfD Asylregeln verschärfen. Für Grünen-Fraktionschefin Dröge würde der CDU-Vorsitzende dann mit „Nazis“ kooperieren.(...)
Veröffentlicht:
Süddeutsche.de, 28.01.2025