Dezente SPD-Kritik an Außenminister Wadephul
In der SPD-Fraktion rumort es wegen der Waffenlieferungen an Israel und dem EU-Assoziierungsabkommen - ein bisschen.(...)
In der SPD-Fraktion rumort es wegen der Waffenlieferungen an Israel und dem EU-Assoziierungsabkommen - ein bisschen.(...)
Israels Regierung will sich mit den kritischen Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Gaza-Krieg auseinandersetzen.(...)
Bundestagsabgeordnete verlangen Ende deutscher Rüstungsexporte nach Israel.(...)
Soll die Ukraine mit deutschen Waffen Ziele in Russland angreifen können?(...)
Nach ungewöhnlich starker Kritik von Kanzler Merz an Israels Vorgehen im Gazastreifen werden Rufe nach Rüstungsexportstopp lauter.(...)
Von der Kritik zu Konsequenzen: Nach Merz’ scharfen Worten gegen Israel fordert die SPD nun konkrete Maßnahmen im Umgang mit Israel. Auch der Kanzler legt erneut mit Kritik nach.(...)
Der Chef der SPD-Fraktion Miersch unterstützt die Wende des Kanzlers in der Israelpolitik. Andere SPD-Politiker wollen einen Waffenexportstopp und sind gegen eine Einladung Netanyahus nach Deutschland.(...)
Der Druck auf Israel wegen seines Vorgehens im Gazastreifen wächst auch in der deutschen Politik. Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete fordern nun, die deutschen Waffenexporte nach Israel zu beenden.(...)
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich hat sich für eine stärkere Verurteilung des israelischen Vorgehens im Gazastreifen und im Westjordanland ausgesprochen.(...)
Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und amtierende Bundeskanzler, kann sich über verbesserte Umfragewerte freuen.
Dr. Rolf Mützenich MdB
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