SPD-Chef Mützenich hat für einen Industriestrompreis geworben und die FDP zum Einlenken aufgerufen. Die Liberalen reagieren erneut ablehnend - die Grünen loben den Vorstoß.(...)
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt für die kommenden zwei Jahre in der Koalition auf eine "aktive Wirtschaftspolitik" durch einen handlungsfähigen Staat, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich zum Auftakt der Klausurtagung der SPD-Abgeordneten in Wiesbaden sagte.(...)
Der Strompreis ist hoch, die Wirtschaft schwächelt: Also muss der Staat der deutschen Industrie mit Subventionen helfen – und einen festen Industriestrompreis garantieren. Der Kanzler hat keine andere Wahl, als seinen Widerstand tatsächlich aufzugeben, kommentiert Steven Geyer.(...)
Mit einem Doppelschub will die NRW-SPD aus ihrer Talsohle kommen. Erstmals setzt die Landespartei auf ein Tandem an der Spitze. Eine Gratulation kam von unerwarteter Seite.(...)
Mehrere führende Sozialdemokraten haben am Samstag bei einem Parteitag in Münster für eine Strompreis-Subventionierung für die deutsche Industrie geworben.(...)
SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat die geplante Altschulden-Regelung der nordrhein-westfälischen Landesregierung als "Mogel-Packung" bezeichnet.(...)
SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat die geplante Altschulden-Regelung der nordrhein-westfälischen Landesregierung als "Mogel-Packung" bezeichnet.(...)
Der Bundestagsabgeordnete Achim Post (64) und die Duisburger Landtagsabgeordnete Sarah Philipp (40) bilden die erste Doppelspitze in der Geschichte der nordrhein-westfälischen SPD.(...)
SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat die geplante Altschulden-Regelung der nordrhein-westfälischen Landesregierung als "Mogel-Packung" bezeichnet.(...)
Seit Wochen wird wegen der hohen Energiekosten über einen Industriestrompreis für Firmen diskutiert.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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