Razzien gegen Schleusernetzwerke, Diskussionen um stationäre Grenzkontrollen: Die Zunahme unerlaubter Einreisen beschäftigt die deutsche Politik. ZDFheute live ordnet die Lage ein.(...)
Die Ampel will mit 14 Maßnahmen die Wohnungsnot lindern. Doch der Baugipfel löst längst nicht alles. Drei Dinge fallen besonders auf.(...)
Zur besseren Bekämpfung von Schleusern bereitet Bundesinnenministerin Nancy Faeser auch zusätzliche Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien vor. Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus.(...)
In der Migrationsdebatte plädiert SPD-Fraktionschef Mützenich für ein Abwägen der Worte - und zeigt sich offen für Gespräche mit der Union.(...)
Es rumort in der SPD-Bundestagsfraktion. Schlechte Umfragewerte, ein absehbar verkleinertes Parlament und ein Kanzler, der seine Ampelregierung nur noch mühsam zusammenhält: keine fröhliche Perspektive für Kandidatenaufstellung und Bundestagswahl 2025.
Die SPD feierte sich 2021 dafür, jung und divers zu sein. Jetzt sind die Umfragen mies, unter den neuen Abgeordneten wächst die Sorge vor der nächsten Wahl. In der Fraktion brodelt es.(...)
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich hat der Opposition Gespräche über die Flüchtlingspolitik angeboten.(...)
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich spricht sich weiter gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aus.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rät in der aktuellen Migrationsdebatte zu Besonnenheit.(...)
Regierung und Opposition überbieten sich mit restriktiven Plänen in der Flüchtlingspolitik. Das Ziel: weniger Ankünfte, mehr Abschiebungen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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