In der Migrationsdebatte versucht die Union, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Kooperation mit ihr zu drängen und die Bedingungen besonders für abgelehnte Asylbewerber zu verschärfen.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wirft Moskau und Minsk vor, Geflüchtete gezielt in die EU zu schleusen.(...)
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will Flüchtlingen die Leistungen kürzen.(...)
Das Angebot von Bundeskanzler Scholz, in bestimmten Sachverhalten sich mit der Union absprechen zu wollen, bleibt laut dem Fraktionsvorsitzenden der SPD bestehen.(...)
Russland und sein Verbündeter Belarus nutzen Migration verstärkt als Waffe, um damit die Länder der Europäischen Union unter Druck zu setzen und deren innenpolitische Stabilität zu untergraben.(...)
Ostdeutsche SPD-Abgeordnete lesen ihren westlichen Kolleginnen und Kollegen die Leviten.(...)
Ost-SPD-Abgeordnete wollen über „deutsch-deutsche Sichtweisen“ diskutieren. (...)
Heute hat die Bundesregierung nach langen Beratungen den Gesetzesentwurf für die Kindergrundsicherung im Kabinett beschlossen. Die SPD spricht von einem bewegenden Moment, hat jedoch noch Forderungen an die Bundesregierung.(...)
Es war ein langer Weg, doch nun hat die Bundesregierung die Kindergrundsicherung beschlossen.(...)
Nach monatelangem Ringen in der Ampel-Koalition hat das Bundeskabinett am Mittwoch die Einführung einer Kindergrundsicherung gebilligt.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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