Die SPD-Spitze hat eine neue Debatte über die Schuldenbremse ausgelöst: Parteichefin Saskia Esken und Fraktionschef Rolf Mützenich wollen die Schuldenregel erneut aussetzen, um mehr Geld für Investitionen zu haben.
Erstmals seit der Corona-Pandemie will die Bundesregierung einen Haushalt weitgehend ohne neue Schulden auf den Weg bringen.(...)
Grüne und SPD rütteln abermals an der Schuldenbremse für den Bundeshaushalt, während FDP und die oppositionelle Union dagegenhalten.(...)
Angesichts mehrerer Krisen und deren Folgen für die Bundesfinanzen hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken das erneute Aussetzen der Schuldenbremse gefordert. Damit wächst der Druck vor der Verabschiedung des Haushalts.(...)
Von einem „schwarz-grünen Versagen“ war am Samstag im Gürzenich die Rede. Bei den Inhalten setzt die SPD auf Wohnen, Bildung und Verkehr.(...)
Eine Sahra-Wagenknecht-Partei würde nach einer Insa-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ aus dem Stand auf 14 Prozent kommen.(...)
Einer aktuellen Umfrage zufolge würde eine Sahra-Wagenknecht-Partei aus dem Stand auf 14 Prozent kommen. Am stärksten geschwächt wäre in einem solchen Szenario die AfD.(...)
SPD-Fraktionschef Mützenich hat neue diplomatische Anstrengungen zur Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine gefordert.(...)
Die SPD fordert von der Stadt Köln, mehr für den sozialen Wohnungsbau zu tun. Auf einem Parteitag nahmen die Sozialdemokraten Kurs auf die Kommunalwahl 2025.(...)
In der Albert-Mooren-Halle in Oedt feierte der SPD-Ortsverein 150 Jahre Sozialdemokratie in Grefrath. Dabei wurden auch der Maja-Schmitz-Peik-Preis für ehrenamtliches Engagement und der Grefrather Kulturpreis vergeben.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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