Die SPD im Bundestag weist die Kritik der Unionsparteien an den Beschlüssen der Regierungschefs der Länder und der Bundesregierung zur Eindämmung der Migration zurück.(...)
Verteidigungsminister Boris Pistorius plädiert dafür, auch langfristig mehr Geld für die Bundeswehr bereitzustellen. Deutschland müsse »kriegstüchtig« werden. Nun gibt es Gegenwind aus der eigenen Partei.(...)
- SPD-Fraktionschef distanziert sich von Äußerungen des Verteidigungsministers.
- Mützenich findet Wortwahl "kriegstüchtig" unpassend und verunsichernd.
- SPD-Fraktionschef betont Bedeutung der Verteidigungsfähigkeit und des Sondervermögens.(...)
Um die Migration in Deutschland zu begrenzen, gibt es 26 Vorschläge. Unionsfraktionschef Merz fordert in der ARD im Bericht aus Berlin ein "Bündel an Maßnahmen".(...)
SPD-Fraktionschef Mützenich hat distanziert auf Äußerungen von Bundesverteidigungsminister Pistorius reagiert, wonach Deutschland „kriegstüchtig“ werden müsse.(...)
Vor dem Spitzentreffen zur Migration bei Kanzler Olaf Scholz (SPD) machen die Länder Druck für mehr Geld vom Bund und eine stärkere Steuerung.(...)
Nach der Aussage des Bundesverteidigungsministers, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden, hat Rolf Mützenich (SPD) nun widersprochen. Die Formulierung werde der Komplexität nicht gerecht.(...)
Zur Mitte einer Wahlperiode nehmen die Fliehkräfte in jeder Regierung zu. Die Partner müssen wieder mit eigenständigem Profil sichtbar werden, wollen sie eine Chance haben, ihr Wählerpotential beim nächsten Urnengang besser auszuschöpfen.(...)
Die Steuerschätzung sagt ein mageres Jahr 2024 voraus. Doch der Finanzbedarf ist hoch, besonders bei Bundeswehr und Polizei. SPD-Chefin Esken hat deshalb ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse gefordert. Die FDP reagiert prompt.(...)
Die SPD-Spitze hat eine neue Debatte über die Schuldenbremse ausgelöst: Parteichefin Saskia Esken und Fraktionschef Rolf Mützenich wollen die Schuldenregel erneut aussetzen, um mehr Geld für Investitionen zu haben.
Dr. Rolf Mützenich MdB
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