Olaf Scholz spricht im Bundestag, aber er sagt nichts. Die Regierung wirkt mitten in der großen Haushaltskrise führungsschwach. Oppositionsführer Friedrich Merz weiß die Lücken zu nutzen.(...)
Friedrich Merz sprach am Dienstag im Bundestag viel von staatspolitischer Verantwortung.(...)
Eigentlich sollte der Bundestag den Haushalt 2024 beraten. Doch jetzt musste sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Regierungserklärung erst einmal detailliert zum Nachtragshaushalt 2023 äußern. Auch nach seiner Rede sind aber noch zahlreiche Fragen offen.(...)
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Unternehmen und Bürger in der Haushaltskrise beruhigt, der Staat werde seine Zusagen einhalten.(...)
Wie geht es nach dem Karlsruher Haushaltsurteil weiter?(...)
Nach dem Urteil zum nichtigen Bundeshaushalt herrscht über Parteigrenzen hinweg Uneinigkeit über eine mögliche Schuldenbremse. Drohen der Ampel-Koalition Neuwahlen?(...)
Die Ampel muss den Bundeshaushalt für 2023 nachträglich reparieren – und dafür die Schuldenbremse erneut umgehen. Dokumente zeigen, wie die Fraktionen den Schritt begründen.(...)
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch fordert, die Schuldenbremse auszusetzen und "obszönen Reichtum" zu besteuern. SPD-Fraktionschef Mützenich will eine Notlage ausrufen.(...)
Die SPD möchte schnell die Haushaltsdetails für 2024 klären. Am Montag muss das Kabinett davor noch über den Nachtragshaushalt für 2023 abstimmen.(...)
Für 2023 ist die Schuldenbremse bereits ausgesetzt – nun schlägt SPD-Fraktionschef Mützenich vor, auch für 2024 eine Notlage zu erklären. Die FDP ist skeptisch.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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