Fraktionsvize Mathias Middelberg sagt, auch der grausame Krieg in der Ukraine könne nicht als Begründung dienen, weil er sich zu einer „bleibenden Herausforderung“ entwickelt habe.(...)
Die Debatte in der "Ampel" über den Bundeshaushalt 2024 geht ungeachtet des Kompromisses der Koalitionsspitzen weiter.(...)
Die Ampel einigt sich auf neue Gesetze für Einbürgerungen und Abschiebungen. Im Januar kann der Bundestag sie beschließen.(...)
Die Unzufriedenheit über den Haushaltskompromiss der Ampel-Spitzen in den Regierungsparteien hält an.(...)
Die mühsam erzielte Einigung der Koalition auf ein Sparpaket wird weiter zerredet. SPD-Fraktionschef Mützenich will die Schuldenbremse erneut aussetzen.(...)
Mühsam hat sich die Ampel auf ein Sparpaket geeinigt, das nun auf viel Kritik stößt – auch aus den eigenen Reihen. SPD-Fraktionschef Mützenich warnt vor innenpolitischen Verteidigungskämpfen.(...)
Die Unzufriedenheit über den Haushaltskompromiss der Ampel-Spitzen in den Regierungsparteien hält an.(...)
Die Ukraine-Hilfen seien eine verfassungsfeste Begründung für den Verzicht auf die Schuldenbremse, sagt der SPD-Fraktionschef dem RND.(...)
SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat die Ampel-Koalition eindringlich aufgefordert, die Schuldenbremse im nächsten Jahr wegen der Ukraine-Milliardenhilfen auszusetzen, und bezeichnet das Risiko einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht als vertretbar.(...)
"Nicht weiter im Kernhaushalt sparen": Laut Rolf Mützenich muss die Regierung die Schuldenbremse aussetzen – möglichen Verfassungsklagen zum Trotz. Ansonsten drohe die gesellschaftliche Spaltung.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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