SPD-Politiker wollen Schuldenbremse aussetzen – und Scholz?
Olaf Scholz zeigt sich zurückhaltend gegenüber einer Aufweichung der Schuldenbremse – auch mit Blick auf die aktuelle Hochwasser-Lage.(...)
Veröffentlicht:
Merkur.de, 05.01.2024
Pressespiegel
Hochwasser: Was eine Ausnahme von der Schuldenbremse hier bringen würde
Das Grundgesetz erlaubt bei Naturkatastrophen wie einer Hochwassernotlage eine Ausnahme von der Schuldenbremse. Die Auswirkungen auf die Haushaltskrise wären jedoch begrenzt.(...)
Veröffentlicht:
Vorwärts.de, 05.01.2024
Schuldenbremse wegen Hochwassers aussetzen? Das sagt Finanzminister Lindner
Haushaltspolitiker aus der SPD haben zuletzt die Möglichkeit ins Spiel gebracht, wegen des Hochwassers die Schuldenbremse auch in diesem Jahr auszusetzen.(...)
Veröffentlicht:
NOZ.de, 05.01.2024
Schuldenbremse: Lindner stellt sich gegen SPD-Forderungen
Finanzminister Christian Lindner sieht keinen Grund, die Schuldenbremse wegen des Hochwassers auszusetzen. Er stellt sich gegen Forderungen aus der SPD.(...)
Veröffentlicht:
t-online.de, 05.01.2024
Weiter Diskussion um Schuldenbremse
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert, die Schuldenbremse wegen des Hochwassers zu lockern. Auch Grüne und Finanzexperten fordern diesen Schritt.(...)
Veröffentlicht:
taz.de, 04.01.2024
SPD-Fraktionschef Mützenich: Aussetzen der Schuldenbremse wegen Hochwasser ist Option
Angesichts der angespannten Hochwasserlage in Teilen Deutschlands plädiert SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dafür, mögliche Bundeshilfen von der Schuldenbremse auszunehmen.(...)
Veröffentlicht:
RND.de, 04.01.2024
Mützenich fordert wegen Hochwasser Ausnahme von Schuldenbremse
Es sei möglich, dass Katastrophenschutz und THW auch Mittel vom Bund benötigten. Der SPD-Fraktionschef sagte, er habe die Koalitionspartner schon informiert.(...)
Veröffentlicht:
Handelsblatt, 04.01.2024
Höchste Alarmstufe im Südharz – Scholz, Lemke und Haseloff besuchen Region
Im Südharz hat der Wasserstand die höchste Alarmstufe 4 überschritten, auch in Niedersachsen und Teilen Bremens sind die Pegelstände vielerorts hoch. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert wegen des Hochwassers eine Ausnahme von der Schuldenbremse.(...)
Veröffentlicht:
Welt.de, 04.01.2024
Schuldenbremse endgültig weggespült? SPD und Grüne fordern politische Konsequenzen
Die kritische Hochwasserlage in Europa hält nunmehr seit Wochen an. Auch Deutschland ist stark von den Wassermassen betroffen.(...)
Veröffentlicht:
Der Westen.de, 04.01.2024
SPD-Fraktionschef Mützenich offen für Ausnahme von Schuldenbremse wegen Hochwassers
In der SPD mehreren sich die Stimmen, wegen des Hochwassers Ausnahmen für die Schuldenbremse im Bundeshaushalt zu erlauben.(...)
Veröffentlicht:
Deutschlandfunk, 04.01.2024