Die Proteste der Bauern gegen Subventionskürzungen gehen weiter. Eine Demonstration in Berlin am Montag soll der Höhepunkt sein. Für diesen Tag macht die Ampel-Koalition ein Gesprächsangebot.(...)
Für Kanzler Olaf Scholz wird es am Donnerstag gleich aus mehreren Gründen ungemütlich.(...)
EU-Vizeparlamentspräsidentin Barley warnt vor einem Rechtsruck bei den nächsten Wahlen und befürchtet, dass sich viele Menschen kaum noch erreichen lassen.(...)
Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach Berichten über ein Treffen rechter Aktivisten mit Politikern von AfD und CDU in Potsdam Schutz und Einsatz für die Demokratie angemahnt.(...)
Zum Auftakt einer zweitägigen SPD-Fraktionsklausur haben sich führende Vertreter der Sozialdemokraten im Bundestag erneut dafür ausgesprochen, umfassende Änderungen an der Schuldenbremse vorzunehmen.(...)
Die Ampel-Fraktionen versuchen, die Wogen zwischen Landwirten und Politik zu glätten. "Offensichtlich" sei zu wenig miteinander gesprochen worden, sagt SPD-Generalsekretär Kühnert.(...)
Die Ampel-Fraktionschefs haben die Bauernverbände am kommenden Montag zu einem Gespräch eingeladen.(...)
Teile der SPD beginnen den Genossen Kanzler Scholz vor sich her zu treiben. Die Schuldenbremse soll fallen, so will es die Fraktion. Rote Länderchefs rütteln an Agrarkürzungen.(...)
Die Proteste der Bauern gegen Subventionskürzungen gehen unvermindert weiter. Die Ampel macht nun ein Gesprächsangebot. Derweil wird der Kanzler mit lautem Protest in Cottbus empfangen.(...)
Die SPD-Bundestagsfraktion kommt am Donnerstag (13.00 Uhr) zu ihrer Jahresauftaktklausur im Reichstagsgebäude in Berlin zusammen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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