Die SPD-Bundestagsfraktion lässt ein koalitionsintern höchst umstrittenes Vorhaben ausarbeiten: eine Reform der Schuldenbremse zugunsten von Investitionen.(...)
Im Streit um das Wachstumschancengesetz blieben die Fronten vor dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verhärtet. Nun könnte dieser gar scheitern.(...)
In dieser Woche soll der Bundestag über die Cannabis-Reform abstimmen. Gegner, wie Innenpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion, rufen zur Ablehnung der Legalisierung auf. Intern sorgt das für Ärger, das Gesetz wird wohl trotzdem kommen.(...)
Die Parlamentarische Linke (PL) der SPD-Bundestagsfraktion hat am Dienstag ihre Führung gewählt.(...)
Die Debatte um höhere Verteidigungsausgaben verschärft den Streit um die Zukunft der Staatsfinanzen in Deutschland.(...)
Die Berliner Sozialdemokraten kommen aus dem Schimpfen gar nicht heraus.(...)
Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung - Deutschland hat dieses Ziel in diesem Jahr zum ersten Mal erreicht.(...)
Die Saar-Parteien veranstalten heute ihren traditionellen politischen Aschermittwoch. Die SPD lädt nach Siersburg, die CDU nach Schwalbach ein. Die AfD verzichtet auf eine Veranstaltung.(...)
Die russische Aggression zwingt Europäer, über neue Szenarien nachzudenken. Aber ist die Idee von europäischen Atomwaffen realistisch?(...)
Verteidigungsminister Pistorius fordert zu Recht, Deutschland müsse „kriegstüchtig werden.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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