Lindner plant 2025 mit Neuverschuldung von mehr als 40 Milliarden Euro
Der Streit um den Haushaltsentwurf 2025 belastet die Ampel.(...)
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FAZ.net, 04.07.2024
Pressespiegel
Scholz in der Klemme: Wie die Kanzlerpartei vor der entscheidenden Nacht zittert
Die SPD-Fraktion erhöht den Druck auf Kanzler Olaf Scholz, will in einer Sondersitzung endlich Details zum Haushalt 2025 hören. Ein riskantes Manöver.(...)
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Stern.de, 04.07.2024
Wie groß ist der Druck auf Scholz aus der SPD?
Die Haushaltsberatungen der Ampelspitzen sind in der entscheidenden Phase. Vor allem die SPD hat beim Thema Investitionen große Erwartungen, auch an den Kanzler. Wie sehr wird Scholz von der eigenen Partei unter Druck gesetzt? (...)
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Tagesschau.de, 04.07.2024
So wird Deutschland "kriegstüchtig"
Durch den Überfall Russlands auf die Ukraine hat sich die Sicherheitsarchitektur in Europa radikal geändert. Das hat Konsequenzen – auch für Deutschland und die Rüstungsindustrie.(...)
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Schwäbische.de, 04.07.2024
Scholz, Habeck und Lindner im Haushalts-Finale – erste Durchbrüche dringen nach außen
Der Countdown läuft: Bald wollen Scholz, Lindner und Habeck ihren Meisterstreich für den Haushalt 2025 vorstellen. Details sind bereits nach außen gedrungen.(...)
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Merkur.de, 04.07.2024
Haushalts-Showdown: Einigung bis Freitag oder Ampel-Chaos?
Die Zeit im Haushaltsstreit wird immer knapper. Die SPD macht im Haushaltsstreit Druck. Die FDP will sich nicht drängen lassen. Gelingt die Einigung bis Freitag?(...)
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Wirtschaftswoche.de, 04.07.2024
Grüne stoppen Lindners Gesetz gegen Finanzkriminalität
Die Grünen haben ein Gesetz zur Bekämpfung der Finanzkriminalität mit dem Argument verhindert, der zuständigen Behörde fehlten effektive Befugnisse. FDP und SPD reagieren pikiert.(...)
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Tagesspiegel.de, 03.07.2024
Härtere Strafen fürs Pöbeln
Die Ampel-Fraktionen wollen den Pöbelparagrafen im Bundestag verschärfen und die Höhe der Ordnungsgelder verdoppeln. Das träfe vor allem die AfD.(...)
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taz.de, 03.07.2024
So will sich der Bundestag vor Verfassungsfeinden schütze
Seit Demokratiegegner*innen im Bundestag sitzen, wird es immer schwieriger, dort für Ordnung und Anstand zu sorgen. Deshalb will die Ampel nun die Geschäftsordnung ändern. Mit teils drastischen Folgen.(...)
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Vorwärts.de, 03.07.2024
Der Kanzler hat ein Problem mit der Zeit
Gesucht wird: eine Einigung im Haushaltsstreit. OIaf Scholz stellt sich im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Er sagt: Ihm gefalle das, was er bislang selbst schon über die Pläne seiner Regierung wisse.(...)
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Stuttgarter Zeitung, 03.07.2024