Pistorius fehlen in der SPD die Verbündeten
Pistorius beklagt sich laut über den Haushaltskompromiss. Wird er mehr für die Bundeswehr herausschlagen können? Nicht jeder in der SPD wird ihm dabei helfen.(...)
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FAZ.net, 08.07.2024
Pressespiegel
Was soll man von diesem Haushalt halten?
Auf den letzten Drücker kommt die Ampel zu einer Einigung über Haushalt und Konjunkturhilfen.(...)
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n-tv.de, 06.07.2024
Die Ampel springt vom Totenbett – aber reicht das für die FDP zum Überleben?
Der Haushalt steht: Die Ampel-Koalition feiert ihre Unsterblichkeit. Und die FDP ihren Sieg im Etat-Poker – vorbei ist die Zitterpartie für sie trotzdem nicht. Ein Kommentar.(...)
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Merkur.de, 06.07.2024
Streit um Haushalt geht trotz Einigung weiter - Debatte über Wehretat
Ein Kompromiss, aber kein Ende des Ampel-Streits: Nach der Einigung der Bundesregierung auf einen Staatshaushalt für das kommende Jahr reißt die Debatte um Änderungen am Etatplan im parlamentarischen Verfahren nicht ab.(...)
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Stern.de, 06.07.2024
Wie Pöbelgebühren die Würde des Bundestags schützen sollen
Zwischenrufe, Beleidigungen, Spott: Pöbeleien gehören in Maßen zum parlamentarischen Alltag. Doch AfD-Abgeordnete stellen das etablierte Ordnungsrecht im Bundestag auf die Probe. Künftig soll das richtig teuer werden.(...)
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Spiegel.de, 05.07.2024
Hinschmeißen wollte noch niemand
Scholz, Habeck und Lindner haben seit der EU-Wahl 80 Stunden lang über den Haushalt gebrütet. Erfolgreich, heißt es nun. Aber es zeigt sich, wie wenig die drei Koalitionspartner noch gemeinsam haben.(...)
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FAZ.net, 05.07.2024
Ampel einigt sich auf Haushalt für 2025
Die Ampel hat eine ernste Koalitionskrise vorerst abgewendet: SPD, Grüne und FDP haben sich auf den Haushalt 2025 geeinigt. Details sollen nun die Fraktionen beraten.(...)
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ZDF heute, 05.07.2024
Ampel einig bei Haushalt und Schuldenbremse
Nach monatelangen Verhandlungen gibt es in der Ampelkoalition einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und dem "Wachstumspaket". Klar ist auch: Die Schuldenbremse soll eingehalten werden. Im Laufe des Tages soll es Details geben.(...)
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Tagesschau.de, 05.07.2024
Die Farben des Geldes
23 Mal haben sich Scholz, Habeck und Lindner getroffen, um über den Haushalt für 2025 zu verhandeln. Jetzt präsentieren Rot, Grün und Gelb ihre Notlösung. Hat sich all das gelohnt?(...)
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Süddeutsche Zeitung.de, 05.07.2024
Mützenich kritisiert "Triumphgeheul" der FDP
Nach heftigem Streit hat sich die Ampel auf den Bundeshaushalt für 2025 geeinigt. Doch die Stimmung bleibt angespannt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ärgert sich über die Reaktionen der FDP – und attackiert Finanzminister Lindner.(...)
Veröffentlicht:
Spiegel.de, 05.07.2024