Scholz lehnt deutsche Atomwaffen ab
Der Kanzler kündigt Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan und Syrien an. Auch gibt er sich entschlossen, wieder als Kanzlerkandidat anzutreten. (...)
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Faz.net, 24.07.24
Pressespiegel
Neue US-Raketen in Deutschland: Gefährliche Eskalation der Rüstungsspirale
Die geplante Stationierung neuer US-Raketen wirft Fragen auf. Wird Deutschland damit zu einem besonders verwundbaren Ziel? Die Kolumne. (...)
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FR, 24.07.2024
SPD-Bundestagsfraktion stellt geplante Meldepflicht für Bürgergeld-Empfänger in Frage
Die Vorschläge der Bundesregierung zum Bürgergeld stoßen in den eigenen Fraktionen auf Gegenwind. Ob alle Änderungen so kommen, wie geplant, ist fraglich. Vor allem die Meldepflicht sorgt für Diskussionen. (...)
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RND, 24.07.24
SPD relativiert Ampel-Pläne zum Bürgergeld – Kommt es doch anders?
Die Ampel will frische Reformen beim Bürgergeld zurückdrehen. Jetzt schaltet sich die SPD ein. Es sollen Nachjustierungen folgen. (...)
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Frankfurter Rundschau, 23.07.24
Wie hoch ist das Eskalationspotenzial?
SPD-Fraktionschef Mützenich liefert sich mit Außenministerin Baerbock ein verbales Fernduell über die Stationierung von US-Raketen in Deutschland. Was sagen Sicherheitsexperten zu dem Thema? (...)
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Sueddeutsche, 22.07.24
Der späte Versuch einer Erklärung
In aller Stille sollte ein amerikanische Raketenschutz die blanke Luftverteidigung der Bundeswehr stärken. Stattdessen gibt es nun einen offenen Zwist in der SPD. (...)
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Faz.net, 23.07.2024
Vermögensteuer: Lindner kritisiert Mützenich-Vorschlag
Bundesfinanzminister Lindner lehnt Überlegungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Mützenich zur Vermögensteuer ab. Sie sei zu bürokratisch und werde zu Kapitalflucht führen, so der Minister. (...)
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Table Media, 23.07.24
Mützenich SPD-Fraktionschef will Vermögensteuer zum Wahlkampfthema machen
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will die Wiedereinführung der Vermögensteuer zum Thema im Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr machen. (...)
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Focus.de, 22.07.2024
Raketen-Angriff aus der SPD auf die Ampel: Mützenich sorgt für neue Debatte
Der SPD-Fraktionschef meldet massive Zweifel an der Mittelstreckennachrüstung gegen Putin an. Für den Kanzler kann das gefährlich werden. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis. (...)
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Merkur.de, 22.07.2024
Mützenich gegen Stationierung von Mittelstreckenraketen
Eine Weile hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich stillgehalten. Nun spricht er sich gegen die Stationierung amerikanischer Waffen aus. (...)
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Faz.net, 21.07.2024