Beim Ukraine-Gipfel hat Trump mit Selenskyj und europäischen Spitzenpolitikern beraten. Aus der deutschen Politik kommen gemischte Reaktionen – von vorsichtiger Zustimmung bis hin zu Kritik.(...)
Die Frage der Sicherheitsgarantien für die Ukraine ist zentral für eine künftige Friedenslösung. Die Details sind auch nach dem Treffen in Washington offen - doch die deutsche Politik reagiert.(...)
Deutschland habe bei Sicherheitsgarantien für die Ukraine „eine hohe Verantwortung“, sagt der Bundeskanzler. Politiker von SPD und Linken fordern, die UN einzubeziehen.(...)
Umfragewerte im Keller und miese Stimmung in der Koalition: Bei der SPD macht sich Unruhe breit - die Führung warnt den Regierungspartner bereits vor Ampel-Verhältnissen.(...)
Vor dem Treffen von Donald Trump und Wladimir Putin in Alaska liegt im politischen Berlin Hoffnung in der Luft. Allerdings muss sich dafür am Freitag eine Bedingung erfüllen.(...)
Hat Deutschland zu einseitig auf Waffen für Kiew gesetzt – und führt an Reden mit Putin kein Weg vorbei? Angesichts des Alaska-Gipfels gibt es auch in der schwarz-roten Koalition Überlegungen, wieder mehr Diplomatie zu wagen.(...)
Das verbale Scharmützel zwischen Trump und Russlands Ex-Präsident Medwedew sorgt bei Rolf Mützenich für große Sorge. Er fordert von der Bundesregierung deutlicheren Widerspruch.(...)
„Mit dem Einsatz von Atomwaffen spielt man nicht“: Ex-SPD-Fraktionschef Mützenich wirft US-Präsident Trump vor, im Streit mit Russland „dreist und dümmlich“ zu agieren. Deutschland müsse hart widersprechen.(...)
In der SPD wachsen die Zweifel an der Union und damit an der Koalition, las ich in einem Hintergrundbericht der „Süddeutschen Zeitung“ an diesem Wochenende.(...)
Nach nicht einmal hundert Tagen ist das Misstrauen gegenüber der Union groß. Fraktionschef Miersch bemüht sich, die Lage in den Griff zu bekommen. Einblicke in eine Partei, in der es gärt.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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