SPD fordert erneut Aussetzung der Schuldenbremse für Ukrainehilfe
Vor der Wahl noch drei Milliarden mehr für die Ukraine: Dafür sind Grüne, FDP, Union – und nun auch die SPD. Sie stellt dafür eine Bedingung, an der die Ampel zerbrach.(...)
Vor der Wahl noch drei Milliarden mehr für die Ukraine: Dafür sind Grüne, FDP, Union – und nun auch die SPD. Sie stellt dafür eine Bedingung, an der die Ampel zerbrach.(...)
Drei Milliarden Euro mehr für die Ukraine vor der Wahl. Das wollen Grüne, FDP, Union und jetzt auch die SPD. Letztere aber nur unter einer Bedingung. Der Streit, an dem die Ampel zerbrach, ist zurück.(...)
Die SPD will noch vor der Bundestagswahl über neue Waffenlieferungen an die Ukraine im Wert von drei Milliarden Euro entscheiden.(...)
Die Ukraine braucht weitere Unterstützung. Drei Milliarden Euro sollen aus Deutschland kommen, auch noch vor der Wahl. Zugesagt haben SPD, Grüne, FDP und Union – doch woher das Geld kommen soll, steht noch immer nicht fest.(...)
Drei Milliarden Euro mehr für die Ukraine vor der Wahl. Das wollen Grüne, FDP, Union und jetzt auch die SPD. Letztere aber nur unter einer Bedingung. Der Streit, an dem die Ampel zerbrach, ist zurück.(...)
Drei Milliarden Euro mehr für die Ukraine. Das wollen Grüne, FDP, Union und SPD. Letztere will dafür die Schuldenbremse aussetzen. Die Liberalen kritisieren den Kanzler dafür scharf.(...)
Drei Milliarden Euro mehr für die Ukraine, noch vor der Wahl. Das wollen SPD, Grüne, FDP und die Union - und sie könnten die Hilfe im Bundestag beschließen. Aber woher soll das Geld kommen?(...)
SPD-Fraktionschef im Deutschen Bundestag war auf Wahlkampftour mit Kandidat Pascal Reinhardt in Gummersbach.(...)
Rolf Mützenich, Fraktionschef im Bundestag, auf Wahlkampftour: In Oberhausen gesteht er Fehler ein, erklärt aber auch, wie die SPD punkten will.(…)
Friedrich Merz hält nichts von "grünem Stahl". Das sagte er ausgerechnet in Bochum. Die SPD wirft ihm das Gefährden zehntausender Jobs vor.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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