Die SPD im Bundestag sucht bei den geplanten Gesetzen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, das am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird, den Schulterschluss mit der Union.(...)
"Wir müssen gewissermaßen unser Land winterfest machen": Der mögliche künftige Kanzler kündigt ein Bund-Länder-Treffen in der kommenden Woche an. Die Union hält seinen Corona-Kurs für "Realitätsverweigerung".(...)
- Die Unionsfraktion kritisiert die Ampel-Pläne zur Eindämmung der Corona-Lage massiv.
- Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus spricht von „Realitätsverweigerung“ mit Blick auf das Maßnahmenpaket von SPD, Grünen und FDP.
Angesichts von 50 000 Corona-Neuinfektionen innerhalb eines Tages hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Nachbesserungen am Entwurf für ein geändertes Infektionsschutzgesetz nicht ausgeschlossen.(...)
Angesichts drastisch steigender Infektionszahlen wollen Bund und Länder in der nächsten Woche den Kurs für einen stärkeren Corona-Schutz im Winter abstecken.(...)
Mitten in ihren Koalitionsverhandlungen wollen SPD, Grüne und FDP mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes den Corona-Kurs in Deutschland neu bestimmen.(...)
Die Zahl der neuen Corona-Fälle überspringt eine noch nicht gekannte Schwelle - und ein Ende des rasanten Anstiegs ist nicht in Sicht. Die Politik will gegensteuern. Doch es gibt weiter Streit über die Wege.(...)
Saskia Esken und Lars Klingbeil sind vom SPD-Präsidium als künftige Parteivorsitzende nominiert worden. Die Entscheidung wurde einstimmig beschlossen. Gewählt werden soll die neue Doppelspitze auf dem Bundesparteitag im Dezember.(...)
Die SPD will ihre Führungsfrage klären. Saskia Esken möchte Vorsitzende bleiben, an ihrer Seite soll Lars Klingbeil stehen. Der Parteivorstand hat beide nominiert.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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