Russland und China haben sich gemeinsam gegen eine Erweiterung der Nato ausgesprochen. Das US-geführte westliche Militärbündnis müsse die Herangehensweise „aus der Ära des Kalten Krieges“ aufgeben.(...)
Die Haltung Deutschlands angesichts der Konfrontation zwischen Russland und der Ukraine ist international gescholten worden. Die richtige Linie wird in Berlin noch gesucht, jedenfalls geht die Debatte weiter.(...)
Die ehemalige Generalsekretärin der SPD soll an die Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbunds. Im Falle einer Wahl will sich Fahimi der Aufgabe mit ganzer Kraft widmen.(...)
Bundeskanzler Scholz teilte in der Generaldebatte im Bundestag mit unerwartet deutlichen Worten gegen Oppositionschef Merz aus. In der Union ist man empört. Und die SPD legt sogar noch nach.(...)
Für die Sozialdemokraten ist es wieder einmal die Gretchenfrage: Wie halten wir's mit Russland?(...)
Deutschland wird vorgeworfen, Russland angesichts des Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine zu wenig unter Druck zu setzen. Heute beraten führende SPD-Politiker um den Vorsitzenden Lars Klingbeil über die Lage.
Die Situation im russisch-ukrainischen Grenzgebiet verschärft sich zusehends, mehr als 100.000 russische Soldaten sind angerückt. Besonders die Haltung der SPD gegenüber Russland sorgte zuletzt für Kritik. Wo steht die Partei? Das soll nun eine Klausur klären.(...)
Der britische Premierminister Boris Johnson will angesichts der angespannten Lage zwischen Russland und der Ukraine Regierungskreisen zufolge in den kommenden Tagen in die Region reisen.(...)
Eine Pflicht zum Impfen nur bei besonders gefährlichen Virusvarianten – und wenn der passende Impfstoff vorliegt: Diesen Vorschlag will die Unionsfraktion machen. Die FDP favorisiert zunächst verpflichtende Beratungsgespräche.(...)
- SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren ausgesprochen.
- Er hält es für möglich, dass es dafür im Bundestag bereits im ersten Wahlgang eine Mehrheit gibt.
Dr. Rolf Mützenich MdB
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