Berlin in Deutschland - Es gehe darum, "kleinere und mittlere Einkommen, Rentnerinnen und Rentner, Auszubildende und Studierende ganz konkret zu unterstützen", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Montag im Deutschlandfunk.(...)
Als Reaktion auf rasante Preissteigerungen soll die Ampelkoalition nach dem Willen der Bundestagsfraktion weitere Direkthilfen auszahlen und den Zugriff auf die Gasumlage "neu justieren".(...)
Es rumpelt noch allenthalben. Aber in der Ampel stehen die Zeichen in Sachen Energiepolitik auf schnelle Einigung.(...)
Kurz vor der Kabinettsklausur der Bundesregierung macht die SPD-Fraktion ein Maßnahmenpaket öffentlich. Dieses soll kommende Woche diskutiert werden.(...)
Was tun gegen die hohen Energiepreise? Die SPD-Bundestagsfraktion will weitere Maßnahmen zur Entlastung vorschlagen. Profitieren sollen vor allem Bürger mit geringem Einkommen.(...)
Die Kanzlerpartei macht offenbar Tempo: In der SPD nehmen einem Zeitungsbericht zufolge die Pläne für ein drittes Entlastungspaket konkrete Formen an.(...)
Die Ampel steuert auf ein drittes Entlastungspaket zu. Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihre Vorschläge bereits beisammen: Das 9-Euro-Ticket soll zum 49-Euro-Ticket werden, Bedürftige bekommen abermals Direktzahlungen und die Gasumlage muss auf den Prüfstand.(...)
Ein ukrainisches Amt darf keine schwarze Liste veröffentlichen, auf der Demokraten und Demokratinnen stehen. Die Kolumne.
Ein Holocaust-Vergleich von Abbas sorgt für Empörung - nun wird Kritik an der späten Reaktion von Kanzler Scholz laut. Dessen Schweigen sei "unverzeihlich", hieß es aus der CDU.(...)
Der Streit um die Anhebung des Rentenalters auf 70 Jahre ist in vollem Gange. Manche sprechen von „sozialem Bullshit“. So weit geht Rolf Mützenich zwar nicht – dennoch wird der SPD-Fraktionschef deutlich.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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