SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat die geplante Altschulden-Regelung der nordrhein-westfälischen Landesregierung als "Mogel-Packung" bezeichnet.(...)
Der Bundestagsabgeordnete Achim Post (64) und die Duisburger Landtagsabgeordnete Sarah Philipp (40) bilden die erste Doppelspitze in der Geschichte der nordrhein-westfälischen SPD.(...)
Im Kampf gegen den wirtschaftlichen Abstieg stellt die SPD-Fraktionsspitze neue Pläne vor. Enthalten sind Industriestrompreis und vieles mehr. Kann die Koalition so zueinander finden? (...)
Seit Wochen wird wegen der hohen Energiekosten über einen Industriestrompreis für Firmen diskutiert.(...)
Wie kann die Energiewende gelingen, ohne die Industrie abzuwürgen? Teile der Regierungskoalition wollen für bestimmte Unternehmen den Strompreis deckeln, Kanzler Scholz sträubt sich. Nun gibt es ein Konzept der SPD-Bundestagsfraktion.(...)
Seit Wochen wird über staatliche Hilfen für Branchen diskutiert, die besonders stark unter den hohen Strompreisen leiden. Der Kanzler sieht Subventionen skeptisch. Seine SPD drängelt – und beschließt das Projekt nun unter einem neuen Namen.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Einführung eines „Transformationsstrompreises“ für Unternehmen. Damit sollen sie auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützt werden. Der billige Strom soll aber an Vorgaben geknüpft werden. (...)
Seit Wochen wird über staatliche Hilfen für Branchen diskutiert, die besonders stark unter den hohen Strompreisen leiden.(...)
Die SPD-Bundestagsfraktion plant einem Medienbericht zufolge einen Vorstoß für die Einführung eines abgesenkten Strompreises für Teile der deutschen Industrie.(...)
SPD-Kanzler Scholz sieht einen verbilligten Strompreis für Firmen skeptisch. Die SPD-Abgeordneten wollen ihn nun dennoch überzeugen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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