Von der Kritik zu Konsequenzen: Nach Merz’ scharfen Worten gegen Israel fordert die SPD nun konkrete Maßnahmen im Umgang mit Israel. Auch der Kanzler legt erneut mit Kritik nach.(...)
Der Chef der SPD-Fraktion Miersch unterstützt die Wende des Kanzlers in der Israelpolitik. Andere SPD-Politiker wollen einen Waffenexportstopp und sind gegen eine Einladung Netanyahus nach Deutschland.(...)
Der Druck auf Israel wegen seines Vorgehens im Gazastreifen wächst auch in der deutschen Politik. Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete fordern nun, die deutschen Waffenexporte nach Israel zu beenden.(...)
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich hat sich für eine stärkere Verurteilung des israelischen Vorgehens im Gazastreifen und im Westjordanland ausgesprochen.(...)
Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und amtierende Bundeskanzler, kann sich über verbesserte Umfragewerte freuen.
Schon die ersten Wochen haben die Akzente der Kanzlerschaft Merz deutlich gemacht.(...)
Rolf Mützenich wollte gern den Vorsitz im Auswärtigen Ausschuss. Dann ging etwas schief, was einigen auch gar nicht so unrecht ist. Doch in der Außenpolitik droht nun eine Schieflage in der Koalition.(...)
Angesichts des schlechten Wahlergebnisses der SPD bei der Bundestagswahl fordert Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich eine inhaltliche Neuausrichtung.(...)
Die AfD beansprucht den zweitgrößten Fraktionssaal im Reichstagsgebäude für ihre Abgeordneten, doch die Sozialdemokraten wollen nicht umziehen. Mit Unterstützung der Union ist die Sache nun entschieden – jedenfalls vorläufig.(...)
Die AfD soll ihre Sitzungen im Reichstag im früheren Saal der FDP abhalten.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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