Der Bundeskanzler schlägt mit Blick auf die Kriege in der Ukraine und in Gaza inzwischen völlig andere Töne an, als er das noch vor einem Jahr als Oppositionschef getan hat.(...)
In der Hauptstadt war es kein Geheimnis, dass Eva Högl offen wäre für einen neuen Job. Bis zum Frühsommer war die Sozialdemokratin Wehrbeauftragte des Bundestages. Demnächst soll sie in Bremen Innensenator Ulrich Mäurer nachfolgen.(...)
Vor 50 Jahren eröffnete das Salvador-Allende-Haus, die jugendpolitische Bildungsstätte der Falken in Oer-Erkenschwick. Jetzt wurde mit Politprominenz gefeiert.(…)
Lars Klingbeil steht als Realo an der SPD-Spitze allein da. Den Parteilinken geht vieles gegen den Strich: die Koalition, Jens Spahn, die eigene Führung. Kann die das Ruder herumreißen?(...)
In Deutschland bahnt sich eine Auseinandersetzung über einen Truppeneinsatz in der Ukraine an. Selbst in den Regierungsparteien wächst der Widerstand.(...)
Debatte um Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine hält an. Rüstungsaktien schwächeln. (...)
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat einen holprigen Start der schwarz-roten Regierungskoalition hinter sich. Auf Heimattour mit einem, der an die Kraft des Dialogs glaubt. Und daran, dass es bald besser läuft. (...)
Seit Jahren diskutiert Deutschland über Waffenlieferungen an die Ukraine. Mittlerweile sind Milliardengelder für Militärgüter geflossen, doch die Kritik hält an.(...)
Was kann Deutschland zu Sicherheitsgarantien beitragen? Der Außenminister rückt eine Aussage zurecht und lädt zur Diskussion ein.(...)
Nach dem Treffen zwischen Wolodymyr Selenskyj und Donald Trump könnte ein wenig Bewegung in die Lösung des Ukraine-Konflikts kommen. Viele Fragen bleiben aber weiter ungeklärt.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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