Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz soll mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Vertrauensfrage terminieren. Beide verstehen sich gut, doch sie werden darüber nicht reden – offiziell.(...)
Seit Wochen wirbt eine Gruppe Bundestagsabgeordneter für einen schnellen Antrag für ein AfD-Verbot. Nun legen Renate Künast und andere Grüne einen Gegenvorschlag vor.(...)
„Ich möchte auch, dass es schnell geht“: Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich als Gast in der ARD-Talkshow von Caren Miosga offen dafür gezeigt, die Vertrauensfrage im Bundestag noch vor Weihnachten zu stellen.(...)
Der Ruf nach einer schnellen Klärung wächst nach dem Bruch der Ampel. Der Kanzler erklärt in einem Interview, der entscheidende Schritt im Parlament sei auch schneller als geplant möglich.(...)
Laut Bundeskanzler Olaf Scholz ist es möglich, dass er noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stellt. „Wenn alle das wollen, ist das möglich“, sagte Scholz am Sonntagabend in der Talkshow Caren Miosga.(...)
Bundeskanzler Scholz schließt eine Vertrauensabstimmung zur Einleitung von Neuwahlen noch in diesem Jahr nicht aus. Das sagte der SPD-Politiker am Abend in der ARD-Sendung "Caren Miosga".(...)
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bereit erklärt, noch in diesem Jahr die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen, um Neuwahlen zu ermöglichen.(...)
"Ich möchte auch, dass es schnell geht": Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich als Gast in der ARD-Talkshow von Caren Miosga offen dafür gezeigt, die Vertrauensfrage im Bundestag noch vor Weihnachten zu stellen.(...)
Vor der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Bruch der Ampel-Koalition am kommenden Mittwoch haben sich auch die Grünen offen für einen früheren Neuwahltermin gezeigt. (...)
Bundeskanzler Scholz schließt nicht mehr aus, dass die Vertrauensabstimmung zur Einleitung von Neuwahlen noch in diesem Jahr abgehalten wird. Die Einigung über einen Termin liege aber nicht in seiner Hand, sagt er.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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