Trump setzt Sanktionen gegen Nord-Stream-2-Bau in Kraft
Der amerikanische Präsident Donald Trump hat die Sanktionen gegen den Bau der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 in Kraft gesetzt.(...)
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FAZ.net, 21.12.2019
Pressespiegel
Regierung wirft USA "Einmischung" vor
Die US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 sind auf scharfe Kritik gestoßen. Die Bundesregierung verurteilte die Maßnahme als "Einmischung". Auch aus Moskau kamen schwere Vorwürfe. Der Bau der Pipeline soll aber weitergehen.(...)
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Tagesschau.de, 21.12.2019
Deutschland verurteilt US-Sanktionen als "Einmischung"
Die US-Strafmaßnahmen gegen den Betreiberkonzern der Nord Stream 2-Pipeline haben international Empörung ausgelöst. Die Bundesregierung lehnt die Sanktionen ab. Russland kündigte Gegenmaßnahmen an.(...)
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t-online.de, 21.12.2019
"Schwerer Eingriff in die inneren Angelegenheiten"
Olaf Scholz hat die Sanktionen der USA gegen Nord Stream 2 scharf kritisiert - und damit ist er nicht der einzige. Auf Gegenmaßnahmen will der Vizekanzler aber verzichten.(...)
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ZDF.de, 21.12.2019
Ein bisschen Frieden
Harmonie first: Zum ersten Mal waren die neuen SPD-Chefs im Koalitionsausschuss mit dabei, aber an die strittigen Fragen wagte man sich nicht heran. Die GroKo will sich friedliche Weihnachten gönnen.(...)
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Spiegel online, 20.12.2019
Alles kein Problem
Das neue SPD-Spitzenduo hat erstmals mit den Chefs von CDU/CSU gesprochen. Der Auftrag: Mehr für die SPD rausholen. Und das ist gar nicht mal unrealistisch.(...)
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Zeit.de, 19.12.2019
Wie Angela Merkel im Bundestag an ein Ende kommt
- Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich kurz vor Weihnachten im Bundestag noch einmal den Fragen der Abgeordneten.
- Es geht um Investitionsprogramme und Flüchtlingspolitik, um Schwimmunterricht und die Kassenbonpflicht.
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RND.de, 18.12.2019
Unter Strom
Als der Arbeitsminister am Mittwochnachmittag in sein Büro bittet, liegt da neben einem Adventskranz ohne Kerzen ein Buch auf dem Besprechungstisch. "Was nun?", heißt es, Untertitel: "Ein Weg zur deutschen Einheit".(...)
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Der Spiegel, 14.12.2019
Söder und Kramp-Karrenbauer treffen sich kommende Woche mit SPD-Chefs
Die Spitzen der Regierungsparteien wollen nächste Woche zu einem ersten Treffen zusammenkommen. Die Union sieht dieser Unterredung gelassen entgegen.(...)
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Handelsblatt.de, 11.12.2019
Unions-Misstrauen gegenüber SPD nach Parteitag
In der Unions-Bundestagsfraktion gibt es erhebliches Misstrauen, ob und wie lange die SPD nach ihrem Parteitag noch in der großen Koalition weiterarbeiten möchte.(...)
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Reuters.com, 10.12.2019