Der CDU-Chef will ein „faktisches Einreiseverbot“ für viele Migranten. Und er will in Kauf nehmen, dass auch die AfD seinen Anträgen zustimmt. Die Klimaaktivistin reagiert scharf.(...)
Der CDU-Kanzlerkandidat will nach der Tat von Aschaffenburg hart durchgreifen – egal mit wem. Das sorgt vor der Bundestagswahl für Aufregung.(...)
SPD-Fraktionschef Mützenich hat die Unionsvorschläge zur Verschärfung der Migrationspolitik zurückgewiesen und deren Kanzlerkandidaten Merz Niederlagen vor Gericht prophezeit.(...)
Unionskanzlerkandidat Merz will im Bundestag eine Abstimmung zur Migrationswende. Wer sie mittrage, sei ihm egal.(...)
Wolfgang Schmidt teilt bei „Maybrit Illner“ gegen die Forderungen von Friedrich Merz nach einem faktischen Einreiseverbot aus. Die Union wehrt sich derweil gegen ein Angebot der AfD.(...)
Die SPD warnt Friedrich Merz vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. Der CDU-Vorsitzende hat angekündigt, Anträge zur Migrations- und Sicherheitspolitik in den Bundestag einzubringen und dabei Stimmen der AfD in Kauf zu nehmen. Eine SPD-Abgeordnete spricht von einem „Freifahrtschein“.(...)
"Praxisuntauglich", "gegen internationales Recht", "nicht umsetzbar": An den Äußerungen von Unions-Kanzlerkandidat Merz nach dem Messerangriff in Aschaffenburg gibt es Kritik. Die kommt nicht nur von anderen Parteien.(...)
Die Union will im Bundestag Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik einbringen. Setzt CDU-Chef Merz dabei auf Stimmen der AfD? Kanzler Scholz warnt Merz vor dem Bröckeln der Brandmauer, AfD-Chefin Weidel sieht sie als längst gefallen an.(...)
Die heiße Debatte um die Asylpolitik von CDU-Chef Merz geht weiter: Parteiübergreifend wird das Angebot kritisiert, bei der Umsetzung des Migrationsplans AfD-Hilfe zu tolerieren.(...)
Klare Kante gegen die AfD, Spitzen gegen die FDP: Warum der SPD-Fraktionschef im Bundestag auch weiterhin auf Bundeskanzler Olaf Scholz setzt.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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