Merkel: Lockerungen in Bundesländern teils "zu forsch"
Deutschland stehe erst am Anfang der Pandemie, sagt Kanzlerin Merkel und ruft die Menschen in Deutschland zum Durchhalten auf.(...)
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Evangelisch.de, 23.04.2020
Pressespiegel
Euro-Bonds: SPD-Politiker machen Druck auf Finanzminister Scholz
- Viele in der SPD haben Sympathien für eine gemeinsame europäische Schuldenhaftung, sogenannte Euro- oder Corona-Bonds.
- Finanzminister Olaf Scholz ist bei dem Thema eher zurückhaltend.
- Jetzt machen immer mehr Genossen Druck – auch im Netz.(...)
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RND.de, 23.04.2020
Die Kanzlerin zeigt Emotionen
Die Einmütigkeit im Bundestag ist zu Ende. Bei der Corona-Debatte fordern AfD und FDP die Öffnung aller Geschäfte.(...)
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Saarbruecker-Zeitung, 23.04.2020
Es hat gerumst zwischen den Koalitionspartnern
- Die große Koalition aus Union und SPD hat für wichtige Konfliktpunkte Lösungen gefunden – nicht zuletzt für die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes.
- Trotzdem soll es beim Koalitionsausschuss hitzig zugegangen sein.
- Besonders an einem Punkt entzündete sich der Streit.(...)
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RND.de, 23.04.2020
Einer gegen alle
Dass sie handlungsfähig ist, zeigte die Große Koalition auch letzte Nacht. Zweifel daran hatte es in den vergangenen Wochen eigentlich gar nicht mehr gegeben, so geräuschlos, wie Union und SPD zunächst in der Coronakrise agierten.
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Spiegel.de, 23.04.2020
Union lehnt Erhöhung von Kurzarbeitergeld ab
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat den Forderungen des Koalitionspartners SPD nach einer Anhebung des Kurzarbeitergeldes kurz vor den Beratungen des Koalitionsausschusses eine klare Absage erteilt.(...)
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Börsen-Zeitung, 22.04.2020
Spiel auf Zeit bei der Grundrente
Seit Jahren wächst in Deutschland die Zahl der altersarmen Rentner*innen. In dieser Woche sollte nun endlich die Grundrente im Bundestag diskutiert werden, mit der Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Betroffenen aushelfen will.(...)
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taz, 22.04.2020
Neuer Streit um die Grundrente? Spiel auf Zeit
Seit Jahren wächst in Deutschland die Zahl der altersarmen Rentner*innen. In dieser Woche sollte nun endlich die Grundrente im Bundestag diskutiert werden, mit der Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Betroffenen aushelfen will.(...)
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taz.de, 22.04.2020
Geheim-Mail ans Pentagon
Nach scharfer Kritik vom Koalitionspartner SPD hat Annegret Kramp-Karrenbauer ihren umstrittenen Kampfjet-Deal mit den USA gerechtfertigt. Das Schreiben ans Pentagon wollte sie den Abgeordneten jedoch nicht vorlegen.(...)
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Spiegel.de, 22.04.2020
Rückkehr in den Ruckelmodus
Seit Beginn der Coronakrise war sich die Koalition so einig wie nie. Doch vor dem Spitzentreffen knirscht es: Die SPD will ein höheres Kurzarbeitergeld, die CSU Steuersenkungen. Ist es mit der Harmonie wieder vorbei?(...)
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Spiegel.de, 22.04.2020