Der Quälgeist
So etwas hat es in der Geschichte des Bundestags noch nie gegeben. An diesem Dienstag werden im Plenarsaal nur Abgeordnete der Union sitzen.(...)
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Süddeutsche Zeitung, 26.05.2020
Pressespiegel
SPD-Spitze will laut Medien Rolf Mützenich als Kanzlerkandidaten
Die SPD-Vorsitzenden wollen laut dem Magazin "Cicero" den Fraktionschef zum Spitzenkandidaten machen. Als möglicher Kandidat gilt auch Finanzminister Olaf Scholz.(...)
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Zeit.de, 26.05.2020
Olaf Scholz soll Kanzlerkandidat werden
Die SPD plant einen Coup. Bundesfinanzminister Scholz soll schon nach der Sommerpause zum Kanzlerkandidaten ausgerufen werden. Das Ziel lautet: die CDU-Machtkämpfe bloßstellen und Habeck mitsamt den Grünen überholen.(...)
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n-tv.de, 26.05.2020
Union und SPD haben für Konjunkturprogramm andere Schwerpunkte im Blick
Das geplante Konjunkturpaket der Bundesregierung muss laut Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus die Wirtschaft nach vorne bringen und nicht den Zustand vor der Coronakrise wiederherstellen.(...)
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Onvista.de, 26.05.2020
Nervöse Diskussion um Corona-Konjunkturpaket
Mindestlohn einfrieren, Soli weg: Vorschläge von Unionspolitikern hat die Parteispitze schnell einkassiert. Die Diskussion über ein Konjunkturpaket.(...)
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ZDF.de, 26.05.2020
Wen schickt die SPD ins Rennen?
Die SPD hat zuletzt einen Marsch nach links angetreten. Nun nähren die Sozialdemokraten Spekulationen über einen Kanzlerkandidaten, der zum neuen Kurs passen würde.(...)
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FAZ.net, 26.05.2020
Union und SPD ringen im Bundestag um die Grundrente – Sachverständige äußern Zweifel an dem Gesetz
Eine Anhörung im Bundestag soll Klärung im Grundrenten-Streit zwischen Union und SPD bringen. Sachverständige kritisieren das Gesetz.(...)
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Handelsblatt.com, 25.05.2020
Regierung plant mehr als 130 Milliarden für Militärprojekte
Nach SZ-Informationen sollen in den kommenden Jahren immense Summen in Rüstungsvorhaben fließen. Sind die Einkaufspläne der Bundeswehr noch sinnvoll und bezahlbar? Viele Verteidigungspolitiker bezweifeln das.(...)
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Sueddeutsche.de, 25.05.2020
Nukleare Teilhabe und neue Kampfflugzeuge für die Luftwaffe
Wie soll es Deutschland künftig halten mit den hier stationierten US-Atomwaffen, die im Ernstfall mit Kampffliegern der Luftwaffe ins Ziel gebracht werden sollen. Und nach der Tornado-Ausmusterung eben mit dessen Nachfolgesystem.(...)
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tichyseinblick.de, 23.05.2020
Obergrenze ja oder nein?
Die Bundesregierung will mit einem Konjunkturprogramm die Wirtschaft ankurbeln. Es wird Milliarden kosten. Aber soll es Grenzen geben? Die Koalitionäre positionieren sich. Die Wirtschaft hat es eilig.(...)
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Merkur.de, 23.05.2020