Die SPD-Bundesspitze hat den Koalitionspartner CDU zu einer eindeutigen Distanzierung von ihrem Landesverband in Sachsen-Anhalt aufgefordert.(...)
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat sich offen für schärfere Beschränkungsmaßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie gezeigt, zugleich aber vor immer neuen Vorschlägen gewarnt.(...)
Nach der letzten Runde mit den Ministerpräsidenten hatte die Bundeskanzlerin gesagt, sie stünde jederzeit für ein Treffen bereit, wenn sich die Lage verschärft – ist es nun so weit? In den Bundesländern gibt es keine einheitliche Meinung.(...)
"Nikolaus ist GroKo-Aus", skandierten die Jusos und feierten die neuen Parteichefs Esken und Walter-Borjans. Ein Jahr später ist Ruhe eingekehrt, der Wahlverlierer ist Kanzlerkandidat und auch die SPD-Chefs sind zufrieden.(...)
Ein Jahr vor der Bundestagswahl hakt es in der großen Koalition an vielen Stellen. Rolf Mützenich, Fraktionschef der SPD, über die Konflikte mit der Union und Kritik aus den eigenen Reihen.(…)
SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat seinen Unionskollegen Ralph Brinkhaus (CDU) wegen der Forderung nach mehr Corona-Hilfen von Länderseite kritisiert.(...)
So sehr sie in Berlin auch über Markus Söder stänkern – in München lässt er dem Parlament den Raum, der ihm zusteht.(...)
Nach einem turbulenten Tag für die CDU in Sachsen-Anhalt ringt die Koalition weiter um eine Lösung. Die SPD ruft zu einer klaren Abgrenzung von der AfD auf. Auch aus den Bundesparteien werden immer mehr Stimmen laut.(...)
Angesichts wieder höherer Corona-Infektionszahlen wächst die Nervosität unter Politikern, die gerade erst beschlossenen Schutz-Maßnahmen zu verschärfen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte die Debatte nach der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch angestoßen.
Der designierte US-Präsident wirbt besonders um die Deutschen. Aber es wird wohl trotzdem reichlich Ärger geben, denn in wichtigen Fragen sind die Interessen höchst unterschiedlich. (...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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