Russland nimmt die rot-grünen Vorlagen dankbar auf: Mit SPD-Fraktionschef Mützenich und dem Alt-Grünen Trittin stellen prominente Politiker zweier Ampel-Parteien die nukleare Abschreckung der Nato infrage.(...)
In den 80er Jahren waren noch 7000 Atomwaffen in beiden Teilen Deutschlands stationiert. Heute sind nur noch etwa 20 übrig. In den Koalitionsgesprächen geht es nun darum, was aus ihnen wird.(...)
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hält nichts von einem Ende der Nato-Abschreckung in Deutschland. (...)
Zu den offenen Fragen, die sich der kommenden Regierung in der Verteidigungspolitik stellen werden, gehört neben der Verringerung des Wehretats die immer wieder verlängerte Debatte um die Beschaffung bewaffneter Drohnen.(...)
Seit Tagen wird über eine Beendigung der Corona-Notlage debattiert. Nun wollen die potenziellen Ampel-Koalitionäre einen Weg vorgeben. Es läuft Berichten zufolge auf eine Übergangsregelung hinaus.(...)
Soll die Corona-Notlage verlängert werden, oder nicht? Darüber wird seit Wochen diskutiert. Heute stellen die potenziellen Ampel-Koalitionäre ihre Ideen dazu vor.(...)
Auf welcher Rechtsbasis soll die Regierung künftig Corona-Maßnahmen beschließen dürfen? Die Ampel-Koalitionäre erwägen Neuerungen im Infektionsschutzgesetz.(...)
SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen gemeinsamen Weg raus aus der epidemischen Lage geeinigt. Einige Corona-Schutzmaßnahmen könnten allerdings bis in den Frühling hinein gelten.(...)
In der Debatte um die künftige Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen wie Masken- und Kontaktregeln bis in den Winter wollen SPD, Grüne und FDP am Mittwoch gemeinsame Vorschläge vorlegen.(...)
Das Ende der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" steht voraussichtlich kurz bevor. Nun wollen SPD, FDP und Grüne Vorschläge vorlegen, wie es mit Masken- und Kontaktregeln weitergehen soll.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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